(1)

Auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) wird infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China ein Antidumpingzoll (im Folgenden „ausgeweiteter Zoll“) erhoben.

(2)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird.

(3)

Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (im Folgenden „Befreiungsverordnung“) aufgeführt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde.

(4)

Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit (im Folgenden „befreite Parteien“).

(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/611 (5) vom 17. März 2023 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die aktualisierte Liste der untersuchten Parteien und die Liste der befreiten Parteien.

(6)

Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Befreiungsverordnung.

(7)

Vom 15. Juli 2020 bis zum 1. Februar 2023 erhielt die Kommission von den in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob diese Anträge nach Artikel 4 der Befreiungsverordnung zulässig sind.

(8)

Die Parteien, die eine Befreiung beantragten, erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen.

(9)

Die Stellungnahmen von Decathlon Sp. z o.o. Polen bezüglich des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der Aussetzung der Entrichtung der Zölle für untersuchte Parteien wurden in den Erwägungsgründen 22 bis 27 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1461 der Kommission (6) vom 26. August 2022 behandelt und zurückgewiesen.

(10)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den antragstellenden Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der jeweilige nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Befreiungsverordnung ordnungsgemäß begründete Antrag einer Partei bei der Kommission einging.

(11)

Die Untersuchung des Antrags auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Partei ist abgeschlossen.

Tabelle 1

(12)

Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der von den in der Tabelle 1 aufgeführten Parteien montierten Fahrräder ausmachte.

(13)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge der in Tabelle 1 aufgeführten Partei nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen.

(14)

In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung erfüllte die in Tabelle 1 aufgeführte Partei die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll.

(15)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Befreiungsverordnung sollte die Befreiung ab dem Tag des Eingangs des ordnungsgemäß begründeten Antrags gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Befreiungsverordnung gelten. Die diesbezügliche Zollschuld der Partei, die eine Befreiung beantragte, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden.

(16)

Die interessierte Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge informiert und erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

(17)

Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 ausdrücklich genannte Partei gilt, sollte die befreite Partei der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (7) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

(18)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die befreite Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über die Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben entsprechend aktualisieren.

(19)

Die Prüfung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 2 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für diese Parteien ausgesetzt.

(20)

Da die Aussetzungen nur für die in Tabelle 2 ausdrücklich genannten Parteien gelten, sollten diese Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (8) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

(21)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die betroffene Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben zu dieser Partei aktualisieren.

Tabelle 2

(22)

Zwischen dem 28. Juni 2022 und dem 10. März 2023 teilten die in Tabelle 3 aufgeführten Parteien, für die eine Befreiung, der Kommission Änderungen ihrer Bezugsangaben (Name und Anschrift) mit. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen nicht auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Befreiungsverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine Befreiung oder Aussetzung betrifft.

(23)

Während die den genannten Parteien nach Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien dennoch aktualisiert werden.

Tabelle 3

(24)

Am 8. Juli 2022 wurde der Antrag auf Befreiung der in Tabelle 4 aufgeführte Partei im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Befreiungsverordnung für unzulässig befunden, da sie die Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 nicht erfüllten.

Tabelle 4

(25)

Die in Tabelle 4 aufgeführte Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Zu den Schlussfolgerungen der Kommission gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.

(26)

Am 8. September 2022 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die in Tabelle 5 aufgeführte Partei, für die eine Befreiung gilt, aufgelöst wurde und ihre Tätigkeit eingestellt hat. Genau gesagt stellte das italienische Gericht am 18. Juli 2022 die Insolvenz der Cicli Elios srl fest.

(27)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Cicli Elios srl erteilte Befreiungsgenehmigung nach Artikel 10 der Befreiungsverordnung mit Wirkung vom 18. Juli 2022 widerrufen werden sollte.

(28)

Die in Tabelle 5 aufgeführte Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.

(29)

Cicli Elios srl ersuchte die Kommission in ihrer Stellungnahme, den Widerruf der ihr gewährten Befreiung zu überprüfen.

(30)

Nach ordnungsgemäßer Prüfung dieses Ersuchens kam die Kommission zu dem Schluss, dass keine neuen Argumente vorgebracht wurden, die eine Neubewertung der zuvor dargelegten Schlussfolgerungen rechtfertigen würden. Daher wurde der Widerruf der Befreiung bestätigt und die Partei davon in Kenntnis gesetzt.

Tabelle 5