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Document 32022R1103
Commission Implementing Regulation (EU) 2022/1103 of 28 June 2022 concerning the classification of certain goods in the Combined Nomenclature
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1103 der Kommission vom 28. Juni 2022 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1103 der Kommission vom 28. Juni 2022 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
C/2022/4649
ABl. L 177 vom 4.7.2022, p. 1–3
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
4.7.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 177/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1103 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 2022
zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
(2) |
In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
(3) |
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
(4) |
Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.
Artikel 2
Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 2022
Für die Kommission
Gerassimos THOMAS
Generaldirektor
Generaldirektion Steuern und Zollunion
(1) ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
ANHANG
Warenbezeichnung |
Einreihung (KN-Code) |
Begründung |
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(1) |
(2) |
(3) |
||||||||
Sojamehl aus der Lösungsmittelextraktion von Sojabohnen. Das Sojamehl wird aus Sojabohnen hergestellt, die vor der Extraktion des Öls mit Hexan geschält, geschrotet, erhitzt und in Flocken zerteilt werden. Anschließend werden die Flocken zunächst getrocknet und dann in einem Desolventizer-Toaster behandelt. Danach werden die Flocken mit Heißluft getrocknet, um den Feuchtigkeitsgehalt zu senken. Im abschließenden Verarbeitungsschritt werden die Flocken gemahlen und die zuvor entfernten Schalen wieder hinzugefügt, um ein Mehl mit den folgenden analytischen Eigenschaften zu erhalten (ungefähr in Gewichtsprozent):
Durch die Behandlung mit dem Desolventizer-Toaster werden Lösungsmittelreste entfernt, und die antinutritiven Faktoren, insbesondere die Ureaseaktivität, werden verringert. Bei der Einfuhr ist Sojamehl in loser Schüttung aufgemacht und kann ohne weitere Verarbeitung direkt als Futtermittel verwendet werden. |
2304 00 00 |
Einreihung gemäß der Allgemeinen Vorschrift 1 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut des KN-Codes 2304 00 00 . Die Behandlung mit dem Desolventizer-Toaster und die Standardisierung des Ballaststoffgehalts durch Wiederhinzufügen von zuvor entfernten Schalen stellen übliche technische Verfahren für die Herstellung von Sojaöl und -mehl dar. Das Erzeugnis behält daher den Charakter eines Rückstands aus der Gewinnung von Sojaöl, der als Futtermittel verwendet wird (siehe auch die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) zu Kapitel 23 Absatz 1 und die HS-Erläuterungen zu Position 2304 Absatz 1). Das Erzeugnis ist daher als anderer fester Rückstand aus der Gewinnung von Sojaöl in den KN-Code 2304 00 00 einzureihen. |