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Document 32018R0886
Commission Implementing Regulation (EU) 2018/886 of 20 June 2018 on certain commercial policy measures concerning certain products originating in the United States of America and amending Implementing Regulation (EU) 2018/724
Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 der Kommission vom 20. Juni 2018 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/724
Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 der Kommission vom 20. Juni 2018 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/724
C/2018/3951
ABl. L 158 vom 21.6.2018, p. 5–18
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
21.6.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 158/5 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/886 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 2018
über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/724
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 der Kommission (2) wurde die Kommission ermächtigt, den Rat der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) für Warenverkehr spätestens am 18. Mai 2018 schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, dass die Union im Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) die Anwendung von Zugeständnissen bei den Einfuhrzöllen nach GATT 1994 auf die in den Anhängen I und II jener Verordnung aufgeführten Waren, sofern der Rat für Warenverkehr dagegen keine Einwände erhebt, aussetzt, damit die Anwendung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten möglich wird. |
(2) |
Am 18. Mai 2018 erfolgte die oben genannte schriftliche Mitteilung durch die Kommission; der WTO-Rat für Warenverkehr brachte binnen 30 Tagen keine Einwände dagegen vor. Die Union setzte somit im Rahmen der WTO im Handel mit den Vereinigten Staaten die Anwendung von Zugeständnissen bei den Einfuhrzöllen nach GATT 1994 auf die besagten Waren aus. |
(3) |
Am 8. März 2018 führten die Vereinigten Staaten unbefristete Schutzmaßnahmen in Form einer Erhöhung der Zölle auf die Einfuhr bestimmter Stahl- und Aluminiumerzeugnisse mit Wirkung vom 23. März 2018 ein. Nachdem der Geltungsbeginn der Zollerhöhungen in Bezug auf die Europäische Union zweimal verschoben worden war, wurde die Zollerhöhung für die Europäische Union am 1. Juni 2018 für eine unbefristete Dauer wirksam. |
(4) |
Gestützt auf Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 sollte die Kommission daher im Einklang mit den Erwägungsgründen 6 und 12 bis 15 jener Verordnung, unter Berücksichtigung der in den Erwägungsgründen 7 und 16 bis 19 jener Verordnung dargelegten Modalitäten und entsprechend den in Erwägungsgrund 5 jener Verordnung genannten zeitlichen Vorgaben zusätzliche Zölle auf die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren einführen, wobei wie folgt vorgegangen werden sollte:
|
(5) |
Wegen eines Fehlers sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 geändert werden. Der Fehler betrifft den maximalen Zusatzzoll für die KN-Unterposition 9504 40 00 in Anhang I, der 10 % und nicht 25 % betragen sollte. Erwägungsgrund 12, Artikel 2 Buchstabe a und Anhang I jener Verordnung sollten entsprechend geändert werden. Die Waren und die Höhe der zusätzlichen Zölle, die in Anhang I und Anhang II aufgeführt sind, sind in der geänderten Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 und in der vorliegenden Verordnung identisch. |
(6) |
Die vorliegende Verordnung berührt nicht die Frage der Vereinbarkeit der Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens. |
(7) |
Sollte die Kommission dies für angemessen halten, kann sie die vorliegende Verordnung ändern, um etwaigen Änderungen der Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten wie etwa dem Ausschluss bestimmter Waren oder Unternehmen Rechnung zu tragen. |
(8) |
In Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 ist vorgesehen, dass in den Anhängen jener Verordnung aufgeführte Waren, für die vor dem Inkrafttreten jener Verordnung eine Einfuhrlizenz mit einer Zollbefreiung oder einer Zollermäßigung ausgestellt wurde, keinen zusätzlichen Zöllen unterworfen werden. In der Verordnung ist ferner vorgesehen, dass in ihren Anhängen aufgeführte Waren, für die die Einführer belegen können, dass sie vor der Anwendung zusätzlicher Zölle auf diese Waren aus den Vereinigten Staaten in die Union ausgeführt wurden, keinen zusätzlichen Zöllen unterworfen werden. |
(9) |
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit der Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses „Handelshemmnisse“ — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Union wendet zusätzliche Zölle auf die Einfuhren der in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführten Waren in die Union an, die ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) haben.
Artikel 2
Die Anwendung zusätzlicher Zölle auf diese Waren gestaltet sich wie folgt:
a) |
In der ersten Stufe werden auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren, wie in Anhang I festgelegt, ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung zusätzliche Wertzölle in Höhe von 10 % beziehungsweise 25 % angewandt. |
b) |
In der zweiten Stufe werden auf die Einfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren, wie in Anhang II festgelegt, weitere zusätzliche Wertzölle in Höhe von 10 %, 25 %, 35 % beziehungsweise 50 % angewandt, und zwar
|
Artikel 3
Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 wird wie folgt geändert:
1. |
Erwägungsgrund 12 erhält folgende Fassung: „Entsprechend den in Erwägungsgrund 5 dargelegten zeitlichen Vorgaben sollte die Anwendung der zusätzlichen Zölle, sofern erforderlich und im erforderlichen Umfang, in zwei Stufen erfolgen: In der ersten Stufe können ab sofort Wertzölle in Höhe von bis zu 10 % beziehungsweise 25 % auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren angewandt werden, und zwar so lange, bis die Vereinigten Staaten die Anwendung ihrer Schutzmaßnahmen gegenüber Waren aus der Union einstellen.“ |
2. |
Artikel 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „In der ersten Stufe werden ab dem 20. Juni 2018 zusätzliche Wertzölle in Höhe von bis zu 10 % beziehungsweise 25 % auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren angewandt.“ |
3. |
In Anhang I wird der zusätzliche Zoll für die KN-Unterposition 9504 40 00 wie folgt geändert: „25 %“ wird durch „10 %“ ersetzt. |
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juni 2018
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 50).
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 der Kommission vom 16. Mai 2018 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 122 vom 17.5.2018, S. 14).
(3) Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Festlegung der Verfahren der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Union nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (kodifizierter Text) (ABl. L 272 vom 16.10.2015, S. 1).
ANHANG I
Waren, die in der ersten Stufe zusätzlichen Zöllen unterworfen werden
KN 2018 (1) |
Zusatzzoll |
0710 40 00 |
25 % |
0711 90 30 |
25 % |
0713 33 90 |
25 % |
1005 90 00 |
25 % |
1006 30 21 |
25 % |
1006 30 23 |
25 % |
1006 30 25 |
25 % |
1006 30 27 |
25 % |
1006 30 42 |
25 % |
1006 30 44 |
25 % |
1006 30 46 |
25 % |
1006 30 48 |
25 % |
1006 30 61 |
25 % |
1006 30 63 |
25 % |
1006 30 65 |
25 % |
1006 30 67 |
25 % |
1006 30 92 |
25 % |
1006 30 94 |
25 % |
1006 30 96 |
25 % |
1006 30 98 |
25 % |
1006 40 00 |
25 % |
1904 10 30 |
25 % |
1904 90 10 |
25 % |
2001 90 30 |
25 % |
2004 90 10 |
25 % |
2005 80 00 |
25 % |
2008 11 10 |
25 % |
2009 12 00 |
25 % |
2009 19 11 |
25 % |
2009 19 19 |
25 % |
2009 19 91 |
25 % |
2009 19 98 |
25 % |
2009 81 11 |
25 % |
2009 81 19 |
25 % |
2009 81 31 |
25 % |
2009 81 59 |
25 % |
2009 81 95 |
25 % |
2009 81 99 |
25 % |
2208 30 11 |
25 % |
2208 30 19 |
25 % |
2208 30 82 |
25 % |
2208 30 88 |
25 % |
2402 10 00 |
25 % |
2402 20 10 |
25 % |
2402 20 90 |
25 % |
2402 90 00 |
25 % |
2403 11 00 |
25 % |
2403 19 10 |
25 % |
2403 19 90 |
25 % |
2403 91 00 |
25 % |
2403 99 10 |
25 % |
2403 99 90 |
25 % |
3304 20 00 |
25 % |
3304 30 00 |
25 % |
3304 91 00 |
25 % |
6109 10 00 |
25 % |
6109 90 20 |
25 % |
6109 90 90 |
25 % |
6203 42 31 |
25 % |
6203 42 90 |
25 % |
6203 43 11 |
25 % |
6204 62 31 |
25 % |
6204 62 90 |
25 % |
6302 31 00 |
25 % |
6403 59 95 |
25 % |
7210 12 20 |
25 % |
7210 12 80 |
25 % |
7219 12 10 |
25 % |
7219 12 90 |
25 % |
7219 13 10 |
25 % |
7219 13 90 |
25 % |
7219 32 10 |
25 % |
7219 32 90 |
25 % |
7219 33 10 |
25 % |
7219 33 90 |
25 % |
7219 34 10 |
25 % |
7219 34 90 |
25 % |
7219 35 90 |
25 % |
7222 20 11 |
25 % |
7222 20 21 |
25 % |
7222 20 29 |
25 % |
7222 20 31 |
25 % |
7222 20 81 |
25 % |
7222 20 89 |
25 % |
7222 40 10 |
25 % |
7222 40 50 |
25 % |
7222 40 90 |
25 % |
7223 00 11 |
25 % |
7223 00 19 |
25 % |
7223 00 91 |
25 % |
7226 92 00 |
25 % |
7228 30 20 |
25 % |
7228 30 41 |
25 % |
7228 30 49 |
25 % |
7228 30 61 |
25 % |
7228 30 69 |
25 % |
7228 30 70 |
25 % |
7228 30 89 |
25 % |
7228 50 20 |
25 % |
7228 50 40 |
25 % |
7228 50 69 |
25 % |
7228 50 80 |
25 % |
7229 90 20 |
25 % |
7229 90 50 |
25 % |
7229 90 90 |
25 % |
7301 20 00 |
25 % |
7304 31 20 |
25 % |
7304 31 80 |
25 % |
7304 41 00 |
25 % |
7306 30 11 |
25 % |
7306 30 19 |
25 % |
7306 30 41 |
25 % |
7306 30 49 |
25 % |
7306 30 72 |
25 % |
7306 30 77 |
25 % |
7306 30 80 |
25 % |
7306 40 20 |
25 % |
7306 40 80 |
25 % |
7307 11 10 |
25 % |
7307 11 90 |
25 % |
7307 19 10 |
25 % |
7307 19 90 |
25 % |
7308 30 00 |
25 % |
7308 40 00 |
25 % |
7308 90 51 |
25 % |
7308 90 59 |
25 % |
7308 90 98 |
25 % |
7309 00 10 |
25 % |
7309 00 51 |
25 % |
7309 00 59 |
25 % |
7310 29 10 |
25 % |
7310 29 90 |
25 % |
7311 00 13 |
25 % |
7311 00 19 |
25 % |
7311 00 99 |
25 % |
7314 14 00 |
25 % |
7314 19 00 |
25 % |
7314 49 00 |
25 % |
7315 11 10 |
25 % |
7315 11 90 |
25 % |
7315 12 00 |
25 % |
7315 19 00 |
25 % |
7315 89 00 |
25 % |
7315 90 00 |
25 % |
7318 14 10 |
25 % |
7318 14 91 |
25 % |
7318 14 99 |
25 % |
7318 16 40 |
25 % |
7318 16 60 |
25 % |
7318 16 92 |
25 % |
7318 16 99 |
25 % |
7321 11 10 |
25 % |
7321 11 90 |
25 % |
7322 90 00 |
25 % |
7323 93 00 |
25 % |
7323 99 00 |
25 % |
7324 10 00 |
25 % |
7325 10 00 |
25 % |
7325 99 10 |
25 % |
7325 99 90 |
25 % |
7326 90 30 |
25 % |
7326 90 40 |
25 % |
7326 90 50 |
25 % |
7326 90 60 |
25 % |
7326 90 92 |
25 % |
7326 90 96 |
25 % |
7606 11 10 |
25 % |
7606 11 91 |
25 % |
7606 12 20 |
25 % |
7606 12 92 |
25 % |
7606 12 93 |
25 % |
8711 40 00 |
25 % |
8711 50 00 |
25 % |
8903 91 10 |
25 % |
8903 91 90 |
25 % |
8903 92 10 |
25 % |
8903 92 91 |
25 % |
8903 92 99 |
25 % |
8903 99 10 |
25 % |
8903 99 91 |
25 % |
8903 99 99 |
25 % |
9504 40 00 |
10 % |
(1) Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen; dabei handelt es sich um die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung geltenden Codes, wie sie, mit den nötigen Abänderungen, durch nachfolgende Rechtsakte — darunter zuletzt die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission vom 12. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282 vom 31.10.2017, S. 1) — geändert wurden.
ANHANG II
Waren, die in der zweiten Stufe weiteren zusätzlichen Zöllen unterworfen werden
KN 2018 (1) |
Zusatzzoll |
2008 93 11 |
25 % |
2008 93 19 |
25 % |
2008 93 29 |
25 % |
2008 93 91 |
25 % |
2008 93 93 |
25 % |
2008 93 99 |
25 % |
2208 30 11 |
25 % |
2208 30 19 |
25 % |
2208 30 82 |
25 % |
2208 30 88 |
25 % |
3301 12 10 |
10 % |
3301 13 10 |
10 % |
3301 90 10 |
10 % |
3301 90 30 |
10 % |
3301 90 90 |
10 % |
3302 90 10 |
10 % |
3302 90 90 |
10 % |
3304 10 00 |
10 % |
3305 30 00 |
10 % |
4818 20 10 |
25 % |
4818 20 91 |
35 % |
4818 20 99 |
25 % |
4818 30 00 |
25 % |
4818 50 00 |
35 % |
4818 90 10 |
25 % |
4818 90 90 |
35 % |
5606 00 91 |
10 % |
5606 00 99 |
10 % |
5907 00 00 |
10 % |
5911 10 00 |
10 % |
5911 20 00 |
10 % |
5911 31 11 |
10 % |
5911 31 19 |
10 % |
5911 31 90 |
10 % |
5911 32 11 |
10 % |
5911 32 19 |
10 % |
5911 32 90 |
10 % |
6203 42 11 |
50 % |
6203 42 33 |
50 % |
6203 42 35 |
50 % |
6203 42 51 |
50 % |
6203 42 59 |
50 % |
6203 43 19 |
50 % |
6203 43 31 |
50 % |
6203 43 39 |
50 % |
6203 43 90 |
50 % |
6204 62 11 |
50 % |
6204 62 33 |
50 % |
6204 62 39 |
50 % |
6204 62 51 |
50 % |
6204 62 59 |
50 % |
6205 30 00 |
50 % |
6301 30 10 |
50 % |
6301 30 90 |
50 % |
6402 19 00 |
25 % |
6402 99 10 |
50 % |
6402 99 31 |
25 % |
6402 99 39 |
25 % |
6402 99 50 |
25 % |
6402 99 91 |
25 % |
6402 99 93 |
25 % |
6402 99 96 |
25 % |
6402 99 98 |
25 % |
6403 59 05 |
25 % |
6403 59 11 |
25 % |
6403 59 31 |
25 % |
6403 59 35 |
25 % |
6403 59 39 |
25 % |
6403 59 50 |
25 % |
6403 59 91 |
25 % |
6403 59 99 |
25 % |
6601 10 00 |
50 % |
6911 10 00 |
50 % |
6911 90 00 |
50 % |
6912 00 21 |
50 % |
6912 00 23 |
50 % |
6912 00 25 |
50 % |
6912 00 29 |
50 % |
6912 00 81 |
50 % |
6912 00 83 |
50 % |
6912 00 85 |
50 % |
6912 00 89 |
50 % |
6913 10 00 |
50 % |
6913 90 10 |
50 % |
6913 90 93 |
50 % |
6913 90 98 |
50 % |
6914 10 00 |
50 % |
6914 90 00 |
50 % |
7005 21 25 |
25 % |
7005 21 30 |
25 % |
7005 21 80 |
25 % |
7007 19 10 |
10 % |
7007 19 20 |
10 % |
7007 19 80 |
10 % |
7007 21 20 |
10 % |
7007 21 80 |
10 % |
7007 29 00 |
10 % |
7009 10 00 |
25 % |
7009 91 00 |
10 % |
7013 28 10 |
10 % |
7013 28 90 |
10 % |
7102 31 00 |
10 % |
7113 11 00 |
25 % |
7113 19 00 |
25 % |
7113 20 00 |
25 % |
7228 50 61 |
25 % |
7326 90 98 |
10 % |
7604 29 90 |
25 % |
7606 11 93 |
25 % |
7606 11 99 |
25 % |
8422 11 00 |
50 % |
8450 11 11 |
50 % |
8450 11 19 |
50 % |
8450 11 90 |
50 % |
8450 12 00 |
50 % |
8450 19 00 |
50 % |
8506 10 11 |
10 % |
8506 10 18 |
10 % |
8506 10 91 |
10 % |
8506 10 98 |
10 % |
8506 90 00 |
10 % |
8543 70 01 |
50 % |
8543 70 02 |
50 % |
8543 70 03 |
50 % |
8543 70 04 |
50 % |
8543 70 05 |
50 % |
8543 70 06 |
50 % |
8543 70 07 |
50 % |
8543 70 08 |
50 % |
8543 70 09 |
50 % |
8543 70 10 |
50 % |
8543 70 30 |
50 % |
8543 70 50 |
50 % |
8543 70 60 |
50 % |
8543 70 90 |
25 % |
8704 21 10 |
10 % |
8704 21 31 |
10 % |
8704 21 39 |
10 % |
8704 21 91 |
10 % |
8704 21 99 |
10 % |
8711 40 00 |
25 % |
8711 50 00 |
25 % |
8901 90 10 |
50 % |
8901 90 90 |
50 % |
8902 00 10 |
50 % |
8902 00 90 |
50 % |
8903 10 10 |
10 % |
8903 10 90 |
10 % |
8903 92 91 |
25 % |
8903 92 99 |
25 % |
9401 61 00 |
50 % |
9401 69 00 |
50 % |
9401 71 00 |
50 % |
9401 79 00 |
50 % |
9401 80 00 |
50 % |
9404 90 10 |
25 % |
9404 90 90 |
25 % |
9405 99 00 |
25 % |
(1) Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen; dabei handelt es sich um die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung geltenden Codes, wie sie, mit den nötigen Abänderungen, durch nachfolgende Rechtsakte — darunter zuletzt die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission vom 12. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282 vom 31.10.2017, S. 1) — geändert wurden.