31995R0691

VERORDNUNG (EG) Nr. 691/95 DER KOMMISSION vom 30. März 1995 mit Übergangsmaßnahmen im Zuckersektor hinsichtlich der Einfuhr von Melasse infolge der Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1982 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 283/95 der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die besonderen Durchführungsvorschriften zu den Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/93 (5), erlassen worden. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 gelten die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ende des dritten darauffolgenden Kalendermonats.

Ab 1. Juli 1995 wird die bestehende Regelung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Zucker durch eine Tarifizierungsregelung mit Zöllen ersetzt. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1411/70 der Kommission (6) kann die Abschöpfung bei der Einfuhr von Melasse im voraus festgesetzt werden. Damit die bestehende Einfuhrregelung für Melasse bis zum 30. Juni 1995 optimal funktionieren kann, ist die Gültigkeitsdauer der vorgenannten Einfuhrlizenzen ab 1. April 1995 auf das Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 zu beschränken.

In Anbetracht der Dringlichkeit ist diese Verordnung so rasch wie möglich zu veröffentlichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 ist die Gültigkeitsdauer der zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 1995 erteilten Einfuhrlizenzen für Melasse der KN-Codes 1703 10 00 und 1703 90 00 auf den 30. Juni 1995 befristet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(2) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 34 vom 13. 2. 1995, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16.

(5) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 45.

(6) ABl. Nr. L 156 vom 17. 7. 1970, S. 29.