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Document 62016TB0010
Case T-10/16 R: Order of the President of the General Court of 6 April 2016 — GABO:mi v Commission (Application for interim measures — Grants — Sixth and seventh framework programmes of the European Community for research, technological development and demonstration activities (2002-2006 and 2007-2013) — Letters requesting the repayment of part of the grants awarded — Debit note — Application for suspension of operation — Admissibility — Lack of urgency)
Rechtssache T-10/16 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. April 2016 — GABO:mi/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Zuschüsse — Sechstes und Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2002 bis 2006 und 2007 bis 2013] — Schreiben, mit denen die Rückerstattung eines Teils der gewährten Zuschüsse gefordert wird — Belastungsanzeige — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Zulässigkeit — Fehlende Dringlichkeit)
Rechtssache T-10/16 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. April 2016 — GABO:mi/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Zuschüsse — Sechstes und Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2002 bis 2006 und 2007 bis 2013] — Schreiben, mit denen die Rückerstattung eines Teils der gewährten Zuschüsse gefordert wird — Belastungsanzeige — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Zulässigkeit — Fehlende Dringlichkeit)
ABl. C 191 vom 30.5.2016, p. 33–33
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
30.5.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 191/33 |
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. April 2016 — GABO:mi/Kommission
(Rechtssache T-10/16 R)
((Vorläufiger Rechtsschutz - Zuschüsse - Sechstes und Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2002 bis 2006 und 2007 bis 2013] - Schreiben, mit denen die Rückerstattung eines Teils der gewährten Zuschüsse gefordert wird - Belastungsanzeige - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit - Fehlende Dringlichkeit))
(2016/C 191/44)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Antragstellerin: GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ahlhaus und C. Mayer)
Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Delaude, S. Lejeune und M. Sickierzyńska)
Gegenstand
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zweier Schreiben der Kommission vom 2. Dezember 2015, in denen sie der Antragstellerin mitgeteilt hat, dass sie die Rückforderung eines Teils der Zuschüsse vornehmen werde, die der Antragstellerin im Rahmen des Sechsten und Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2002 bis 2006 und 2007 bis 2013) gewährt worden seien, sowie einer Belastungsanzeige, mit der die Kommission der Antragstellerin aufgegeben hat, bis spätestens 15. Januar 2016 den Betrag von 1 770 417,29 Euro zu zahlen
Tenor
1. |
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. |
2. |
Der Beschluss vom 18. Januar 2016 in der Rechtssache T-10/16 R wird aufgehoben. |
3. |
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. |