22.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 286/47

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union die geeigneten Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein,

B.

in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 17. Mai 2006 bei der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Fonds,

C.

in der Erwägung, dass Schweden (3) und Österreich (4) im Zusammenhang mit Entlassungen in der Automobilbranche und die Niederlande (5) im Zusammenhang mit Entlassungen im Baugewerbe, und zwar in einem Unternehmen, Heijmans NV, Unterstützung beantragt haben,

D.

in der Erwägung, dass die Anträge die in der EGF-Verordnung aufgestellten Förderkriterien erfüllen,

1.

fordert die beteiligten Organe auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Inanspruchnahme des Fonds zu beschleunigen;

2.

erinnert an die von den Organen eingegangene Verpflichtung, ein reibungsloses und schnelles Verfahren für die Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Fonds zu gewährleisten und eine einmalige, zeitlich begrenzte und personenbezogene Unterstützung für Arbeitnehmer zu leisten, die infolge der Globalisierung entlassen wurden;

3.

betont, dass die Möglichkeit, die Vorschläge für Beschlüsse über die Inanspruchnahme des Fonds gemäß Artikel 12 Absatz 3 der EGF-Verordnung partienweise zusammenzufassen, das Recht der Haushaltsbehörde gefährdet, jeden Antrag für sich zu bewerten, und folglich einige Anträge benachteiligen könnte;

4.

betont, dass die Europäische Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen sollte, um den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenzutreten; hebt hervor, dass der EGF in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle bei der Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt spielen kann;

5.

betont, dass in Übereinstimmung mit Artikel 6 der EGF-Verordnung sichergestellt werden sollte, dass der EGF bei der Wiedereingliederung der einzelnen entlassenen Arbeitnehmer in das Arbeitsleben behilflich ist; weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, oder an die Stelle von Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren treten darf;

6.

ermahnt die Kommission, im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des EGF nicht systematisch Zahlungsermächtigungen aus dem Europäischen Sozialfonds zu übertragen, da der EGF als ein gesondertes, spezielles Instrument mit eigener Zielsetzung und eigenen Fristen geschaffen wurde;

7.

erinnert daran, dass Funktionsweise und Zusatznutzen des EGF im Zusammenhang mit der allgemeinen Evaluierung der Programme und verschiedener anderer Instrumente, die durch die IIV vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, im Zuge der Haushaltsüberprüfung für den mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 bewertet werden sollten;

8.

billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

9.

fordert die Kommission auf, die Vorschläge zur Genehmigung der Inanspruchnahme des Fonds künftig für jeden einzelnen Antrag getrennt vorzulegen;

10.

beauftragt seinen Präsidenten, den Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

11.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.