This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62005CA0101
Case C-101/05: Judgment of the Court (Grand Chamber) of 18 December 2007 (reference for a preliminary ruling from the Regeringsrätten (Sweden)) — Skatteverket v A (Free movement of capital — Restriction on the movement of capital between the Member States and third countries — Tax on revenue from capital — Dividends received from a company established in an EEA Member State — Exemption — Dividends received from a company established in a third country — Exemption subject to the existence of a taxation convention providing for the exchange of information — Effectiveness of fiscal supervision)
Rechtssache C-101/05: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätten — Schweden) — Skatteverket/A (Freier Kapitalverkehr — Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern — Steuer auf Kapitalerträge — Gewinnausschüttungen an eine in einem Mitgliedstaat des EWR niedergelassene Gesellschaft — Befreiung — Gewinnausschüttungen an eine in einem Drittland niedergelassene Gesellschaft — Befreiung abhängig vom Bestehen eines Steuerabkommens, das einen Informationsaustausch vorsieht — Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle)
Rechtssache C-101/05: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätten — Schweden) — Skatteverket/A (Freier Kapitalverkehr — Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern — Steuer auf Kapitalerträge — Gewinnausschüttungen an eine in einem Mitgliedstaat des EWR niedergelassene Gesellschaft — Befreiung — Gewinnausschüttungen an eine in einem Drittland niedergelassene Gesellschaft — Befreiung abhängig vom Bestehen eines Steuerabkommens, das einen Informationsaustausch vorsieht — Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle)
ABl. C 51 vom 23.2.2008, p. 6–6
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
|
23.2.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 51/6 |
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätten — Schweden) — Skatteverket/A
(Rechtssache C-101/05) (1)
(Freier Kapitalverkehr - Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern - Steuer auf Kapitalerträge - Gewinnausschüttungen an eine in einem Mitgliedstaat des EWR niedergelassene Gesellschaft - Befreiung - Gewinnausschüttungen an eine in einem Drittland niedergelassene Gesellschaft - Befreiung abhängig vom Bestehen eines Steuerabkommens, das einen Informationsaustausch vorsieht - Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle)
(2008/C 51/09)
Verfahrenssprache: Schwedisch
Vorlegendes Gericht
Regeringsrätten
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Skatteverket
Beklagter: A
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt — Auslegung der Artikel 56 EG und 58 EG — Besteuerung der von einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat ausgeschütteten Dividenden bei einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen — Nationale Regelung, die eine Befreiung solcher Dividenden vom Bestehen eines Besteuerungsabkommens mit dem Drittstaat abhängig macht, das eine Klausel über den Austausch von Informationen enthält
Tenor
Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, aufgrund deren die Befreiung von der Einkommensteuer auf in Form von Aktien einer Tochtergesellschaft ausgeschüttete Dividenden nur dann gewährt werden kann, wenn die ausschüttende Gesellschaft in einem Mitgliedstaat des EWR oder in einem Staat niedergelassen ist, mit dem der Besteuerungsmitgliedstaat ein Steuerabkommen, das den Austausch von Informationen vorsieht, geschlossen hat, sofern diese Befreiung von Voraussetzungen abhängig ist, deren Beachtung von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats nur in der Weise nachgeprüft werden kann, dass sie Auskünfte beim Niederlassungsstaat der ausschüttenden Gesellschaft einholen.