EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 2.12.2022

COM(2022) 684 final

2022/0398(COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

·Gründe und Ziele des Vorschlags

Restriktive Maßnahmen sind ein wesentliches Instrument zur Förderung der Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Zu diesen Zielen zählen die Wahrung der Werte der EU sowie des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie die Festigung und Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.

Um diese Werte zu wahren, kann die EU restriktive Maßnahmen gegen Drittländer, Organisationen sowie juristische oder natürliche Personen verhängen. Diese Maßnahmen umfassen gezielte Einzelmaßnahmen, d. h. gezielte finanzielle Sanktionen (Einfrieren von Vermögenswerten) und Einreisebeschränkungen (Reiseverbote), sowie sektorbezogene Maßnahmen, d. h. Waffenembargos oder wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen (z. B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen oder Beschränkungen für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen wie Bankdienstleistungen). 1

Die EU wendet derzeit in über 40 Fällen restriktive Maßnahmen an. Einige davon dienen der Umsetzung restriktiver Maßnahmen, die von den Vereinten Nationen erlassen wurden; andere werden eigenständig von der EU angenommen. Neben Maßnahmen in Bezug auf länderspezifische Situationen hat die Union auch allgemeine Maßnahmen erlassen, um gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen, Cyberangriffe, Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus vorzugehen. 2 Restriktive Maßnahmen sind für die Mitgliedstaaten und für jede Person oder Organisation, die der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten untersteht (EU-Akteure), 3 verbindlich.

(1)Uneinheitliche Durchsetzung der restriktiven Maßnahmen der Union

So wie die Zahl der von der Union erlassenen restriktiven Maßnahmen im Laufe der letzten Jahrzehnte gestiegen ist, 4 so haben auch die Strategien für deren Umgehung zugenommen. Die Kommission hat bereits in der Vergangenheit auf die uneinheitliche Durchsetzung restriktiver Maßnahmen hingewiesen und darauf, dass dadurch deren Wirksamkeit und die Fähigkeit der EU, mit einer Stimme zu sprechen, untergraben wird. 5

Die Fähigkeit, mit einer Stimme zu sprechen, hat vor dem aktuellen Hintergrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine besonders dringliche Bedeutung erlangt. Die EU hat eine Reihe restriktiver Maßnahmen gegen russische und belarussische Personen und Organisationen erlassen, einige davon bereits im Jahr 2014. In diesem Zusammenhang und um die Koordinierung bei der Durchsetzung dieser restriktiven Maßnahmen auf EU-Ebene zu verbessern, hat die Kommission die Taskforce „Freeze and Seize“ eingerichtet. Diese Taskforce sorgt für eine Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und EU-Agenturen wie Europol und Eurojust. Sie hat mehrfach erörtert, ob gemeinsam strafrechtlich vorgegangen werden muss, um natürliche und juristische Personen, die an Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union beteiligt sind, zur Verantwortung zu ziehen.

Für die Durchführung und Durchsetzung restriktiver Maßnahmen der Union sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen prüfen, ob ein Verstoß gegen die nach Artikel 29 EUV bzw. Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angenommenen einschlägigen Beschlüsse und Verordnungen des Rates vorliegt, und geeignete Maßnahmen ergreifen. Diesbezüglich enthalten die Verordnungen der EU stets eine Bestimmung, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, nationale Vorschriften zu erlassen, die wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen diese Rechtsakte der Union vorsehen. 6

Abgesehen von Beschränkungen umfassen diese Beschlüsse und Verordnungen im Allgemeinen Folgendes:

·eine Antiumgehungsklausel, nach der eine wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Tätigkeiten untersagt ist, die auf eine Umgehung der betreffenden restriktiven Maßnahmen abzielen, 7 und

·andere Verpflichtungen, insbesondere zur Berichterstattung über die zur Umsetzung der restriktiven Maßnahmen unternommenen Schritte (z. B. Berichterstattung an Behörden über die Höhe sichergestellter Vermögenswerte).

Wenngleich Artikel 29 EUV und Artikel 215 AEUV dem Rat eine Rechtsgrundlage für die Annahme der erforderlichen Maßnahmen im Falle des Erlasses restriktiver Maßnahmen der Union bieten, sieht die Rechtsgrundlage für den Erlass restriktiver Maßnahmen keine Angleichung der strafrechtlichen Definitionen und der Arten sowie des Umfangs strafrechtlicher Sanktionen vor. 8

(2)Unterschiede zwischen den strafrechtlichen Definitionen und Sanktionen in den Mitgliedstaaten

(3)Ausbleibende strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen

In der Praxis werden nur sehr wenige natürliche oder juristische Personen, die für Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union verantwortlich sind, tatsächlich zur Rechenschaft gezogen. 16 Im Bericht des Genozid-Netzes wird jedoch darauf hingewiesen, „dass unlängst ein positiver Trend zu beobachten ist, was die Zahl der eingeleiteten Strafverfolgungsmaßnahmen und den Anstieg der von bestimmten nationalen Behörden verhängten Sanktionen betrifft“. 17

(4)Negative Folgen des Status quo

Wenn keine Strafverfolgung erfolgt und Justizbehörden nicht über geeignete und wirksame Instrumente und Ressourcen verfügen, um Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union zu verhindern, aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen, haben benannte natürliche Personen und juristische Personen, deren Vermögenswerte sichergestellt werden, in der Praxis womöglich weiterhin Zugang zu ihren Vermögenswerten und können weiterhin Regime unterstützen, die Gegenstand von restriktiven Maßnahmen der Union sind; dadurch würde den Zielen dieser restriktiven Maßnahmen entgegengewirkt.

(5)Ziele des Vorschlags

Vor diesem Hintergrund hat der Rat im Anschluss an einen Vorschlag der Europäischen Kommission vom 25. Mai 2022 20 beschlossen, den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen Kriminalitätsbereich zu bestimmen, der die Kriterien des Artikels 83 Absatz 1 AEUV erfüllt. Auf dieser Grundlage konnte die Kommission im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens den vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie annehmen, dessen Ziel es ist, die strafrechtlichen Definitionen und Sanktionen für Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union anzugleichen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag werden folgende Ziele verfolgt:

a)Angleichung der strafrechtlichen Definitionen im Zusammenhang mit Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union;

b)Gewährleistung dessen, dass die Arten und der Umfang der Sanktionen bei Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union wirksam, abschreckend und angemessen sind;

c)Förderung grenzüberschreitender Ermittlungen und Strafverfolgung und

d)Verbesserung der operativen Wirksamkeit nationaler Durchsetzungsketten zur Förderung von Ermittlungen, Strafverfolgung und Sanktionierung.

·Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

·Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Verordnungen des Rates über restriktive Maßnahmen der Union

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

·Rechtsgrundlage

·Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

·Verhältnismäßigkeit

·Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

·Konsultation der Interessenträger

·Einholung und Nutzung von Expertenwissen

·Folgenabschätzung

·Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der vorliegende Vorschlag hat geringfügige Auswirkungen auf den Haushalt der Mitgliedstaaten und der Kommission. Spezifische Informationen über die finanziellen Auswirkungen auf die Kommission sind dem Finanzbogen zu Rechtsakten, der diesem Legislativpaket beiliegt, zu entnehmen.

Wie in Artikel 19 Absätze 1 und 4 des vorliegenden Vorschlags dargelegt, wird die Kommission einer Reihe von Berichtspflichten unterliegen. Zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist muss die Kommission einen Bericht darüber erstellen, wie die Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt haben. Fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist muss die Kommission eine Studie über die Wirksamkeit der Richtlinie vorlegen, um deren Mehrwert zu bewerten. Letzteres wird erst nach dem Auslaufen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens geschehen.

Der erste Bericht erstreckt sich auf die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten. Bei dem zweiten Bericht, den die Kommission erstellen muss, handelt es sich um eine Studie, in der die Wirksamkeit der Richtlinie anhand einer Reihe spezifischer Indikatoren bewertet wird.

Darüber hinaus werden im Finanzbogen die Kosten für die Erhebung und Analyse der Statistiken über die in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Straftaten aufgeführt. Die Mitgliedstaaten müssen diese Statistiken gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 des vorliegenden Vorschlags jährlich an die Kommission übermitteln.

Neben den Kosten für die Kommission wird der Vorschlag auch begrenzte finanzielle Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten haben. Diese finanziellen Auswirkungen lassen sich in drei Bereiche unterteilen.

(1)Wie in Artikel 15 des vorliegenden Vorschlags vorgesehen, werden die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass wirksame Ermittlungsinstrumente für die Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union zur Verfügung gestellt werden.

(2)Nach Artikel 13 des vorliegenden Vorschlags werden die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, die Koordinierung und Zusammenarbeit auf strategischer und operativer Ebene aller ihrer zuständigen Behörden sicherzustellen, die an der Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union beteiligt sind.

(3)Den Mitgliedstaaten werden durch die erwähnte Verpflichtung, jährlich Statistiken über die in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Straftaten vorzulegen, gewisse Kosten entstehen. Allerdings liegen nicht genügend Daten vor, um eine genaue Schätzung dieser Kosten vornehmen zu können.

5.WEITERE ANGABEN

·Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

·Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1: Gegenstand

Artikel 2: Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 3: Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union

In dieser Bestimmung werden die Straftaten beschrieben, die Gegenstand dieser Richtlinie sind. Hierzu zählen Verstöße gegen die in restriktiven Maßnahmen der Union enthaltenen Verbote und Beschränkungen, Handlungen zur Umgehung restriktiver Maßnahmen der Union 41 und Verstöße gegen die Bedingungen von Genehmigungen, die von den zuständigen Behörden für die Ausübung bestimmter ansonsten durch restriktive Maßnahmen untersagter Tätigkeiten gewährt wurden. Diese Straftaten sind nicht so zu verstehen, dass natürlichen Personen Verpflichtungen auferlegt werden, die gegen das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, und das Aussageverweigerungsrecht im Sinne der Charta und der Richtlinie (EU) 2016/343 42 verstoßen. Darüber hinaus berühren sie nicht die geltenden Vorschriften über die Meldepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis.

Von der Kriminalisierung ausgeschlossen sind darüber hinaus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen des täglichen und persönlichen Bedarfs der benannten natürlichen Personen, beispielsweise Lebensmittel und Gesundheitsprodukte und -dienstleistungen, oder von kleinen Geldbeträgen, sofern sie eindeutig auf die Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse dieser Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen beschränkt sind. Das Versäumnis, solche Tätigkeiten zu melden, ist ebenfalls von der Kriminalisierung ausgeschlossen. Darüber hinaus ist die Bereitstellung humanitärer Hilfe an Bedürftige von der Kriminalisierung ausgeschlossen. Diese humanitäre Hilfe muss strikt im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht erfolgen und kann insbesondere Nahrungsmittel, Unterkünfte, Gesundheitsversorgung, Wasser und Sanitätsversorgung umfassen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie berücksichtigen, dass das auch als Kriegsvölkerrecht bezeichnete humanitäre Völkerrecht vorschreibt, dass die Erbringung humanitärer Hilfe im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Menschlichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit nicht an restriktiven Maßnahmen scheitern sollte. 43

Bestimmte Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union stellen ebenfalls eine Straftat dar, wenn sie grob fahrlässig begangen werden. Insbesondere Fachleute, etwa aus den Bereichen Rechts-, Finanz- und Handelsdienstleistungen, sollten die gebotene Sorgfalt walten lassen, um Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union zu verhindern.

Artikel 4: Anstiftung, Beihilfe und Versuch

Artikel 5: Strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen

Artikel 6: Verantwortlichkeit juristischer Personen

Artikel 7: Sanktionen gegen juristische Personen

Artikel 8: Erschwerende Umstände

Artikel 9: Mildernder Umstand

Artikel 10: Sicherstellung und Einziehung

In Artikel 10 wird der Begriff des „Ertrags“ 46 erläutert, insbesondere für Fälle, in denen die benannte Person, Organisation oder Einrichtung die spezifischen Straftaten der Umgehung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h Ziffern i und ii begeht oder daran beteiligt ist. Die Verhältnismäßigkeit der Einziehung muss in jedem Einzelfall geprüft werden.

Artikel 11: Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit

Artikel 12: Verjährungsfristen

Artikel 13: Koordinierung und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten

Artikel 14: Meldung von Straftaten und Schutz von Personen, die Straftaten im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union melden oder die Ermittlungen unterstützen

Artikel 15: Ermittlungsinstrumente

Artikel 16: Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft

Artikel 17: Änderungen der Richtlinie (EU) 2018/1673

Artikel 18 bis 21

2022/0398 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Um die wirksame Anwendung restriktiver Maßnahmen der Union und die Integrität des Binnenmarkts in der Union zu gewährleisten und ein hohes Maß an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erreichen, müssen Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Hinblick auf Verstöße gegen diese restriktiven Maßnahmen festgelegt werden.

(2)Restriktive Maßnahmen der Union – wie etwa das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, das Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen und das Verbot der Einreise in oder Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sowie sektorale wirtschaftliche Maßnahmen und Waffenembargos – sind ein wesentliches Instrument zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Zu diesen Zielen gehören der Schutz der Werte, der Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Integrität der Union, die Festigung und Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundsätze des Völkerrechts sowie die Wahrung des Weltfriedens, die Verhinderung von Konflikten und die Stärkung der internationalen Sicherheit im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.

(3)Zur Gewährleistung der wirksamen Anwendung restriktiver Maßnahmen der Union müssen die Mitgliedstaaten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen diese restriktiven Maßnahmen, einschließlich darin festgelegter Melde- und anderer Pflichten, verfügen. Diese Sanktionen sollten auch gegen die Umgehung restriktiver Maßnahmen der Union gerichtet sein.

(4)Für die wirksame Anwendung restriktiver Maßnahmen der Union sind gemeinsame strafrechtliche Definitionen von Handlungen, die gegen restriktive Maßnahmen der Union verstoßen, erforderlich. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese Handlungen eine Straftat darstellen, wenn sie entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgenommen wurden, sofern die natürliche oder juristische Person wusste oder hätte wissen müssen, dass ihre Handlung gegen restriktive Maßnahmen der Union verstoßen würde.

(5)Darüber hinaus sind für die wirksame Anwendung restriktiver Maßnahmen der Union gemeinsame strafrechtliche Definitionen von Handlungen, mit denen eine restriktive Maßnahme der Union umgangen wird, erforderlich.

(6)Personen, Organisationen und Einrichtungen, die einzeln in restriktiven Maßnahmen der Union benannt werden und diesen Maßnahmen unterliegen, sind oft als Anstifter und Mittäter beteiligt. So ist beispielsweise die Praxis benannter Personen und Organisationen, zur Umgehung restriktiver Maßnahmen der Union Gelder, Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen an Dritte zu übertragen, zunehmend verbreitet. Daher fallen diese Handlungen unter den durch diese Richtlinie angeglichenen Straftatbestand der Umgehung.

(7)Angehörige von Rechtsberufen im Sinne der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Definition sollten dieser Richtlinie unterliegen, einschließlich der Meldepflicht bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union, wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Rechts-, Finanz-, Handels- oder andere Dienstleistungen erbringen. Die Erfahrung zeigt, dass eindeutig die Gefahr besteht, dass die Dienste dieser Berufsgruppe missbraucht werden, um gegen restriktive Maßnahmen der Union zu verstoßen. Es sollte jedoch Ausnahmen von der Meldepflicht bei Informationen geben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage eines Klienten erlangt wurden. Die in diesem Zusammenhang geleistete Rechtsberatung sollte daher dem Berufsgeheimnis unterliegen, es sei denn, der Angehörige der Rechtsberufe beteiligt sich am Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union, die Rechtsberatung erfolgt zum Zwecke eines Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union oder der Angehörige der Rechtsberufe weiß, dass der Klient Rechtsberatung für die Zwecke eines Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union sucht. Dieses Wissen kann durch die Betrachtung der objektiven Tatumstände erlangt werden.

(8)Für die wirksame Anwendung restriktiver Maßnahmen der Union ist ferner eine gemeinsame strafrechtliche Definition der Verletzung von Bedingungen im Rahmen von Genehmigungen erforderlich, die von den zuständigen Behörden für die Ausübung von bestimmten Tätigkeiten erteilt wurden, die ohne eine solche Genehmigung im Rahmen einer restriktiven Maßnahme der Union verboten oder eingeschränkt sind.

(9)Von der Kriminalisierung ausgenommen sein sollten auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen des täglichen und persönlichen Bedarfs der benannten natürlichen Personen, beispielsweise Lebensmittel und Gesundheitsprodukte und -dienstleistungen, oder von kleinen Geldbeträgen, sofern sie eindeutig auf die Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse dieser Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen beschränkt sind. Das Versäumnis, solche Tätigkeiten zu melden, sollte ebenfalls von der Kriminalisierung ausgenommen sein. Darüber hinaus sollte die Bereitstellung humanitärer Hilfe für bedürftige Personen nicht unter Strafe gestellt werden. Diese humanitäre Hilfe muss strikt im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht geleistet werden und kann insbesondere Nahrungsmittel, Unterkünfte und die Gesundheits-, Wasser- und Sanitätsversorgung umfassen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie berücksichtigen, dass das auch als Kriegsvölkerrecht bezeichnete humanitäre Völkerrecht vorschreibt, dass die Erbringung humanitärer Hilfe im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Menschlichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit nicht durch restriktive Maßnahmen behindert werden sollte.

(10)Die Sanktionen für diese Straftaten sollten wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein. Zu diesem Zweck sollten Mindestmaße für die höchste Freiheitsstrafe für natürliche Personen festgelegt werden. Bei Strafverfahren sollten auch zusätzliche Sanktionen oder Maßnahmen zur Verfügung stehen. Sie sollten Geldstrafen umfassen, bei denen zu berücksichtigen ist, dass der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union überwiegend auf wirtschaftlichen Erwägungen beruht.

(11)Da auch juristische Personen restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen, sollten diese auch für Straftaten im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union gemäß dieser Richtlinie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Mitgliedstaaten, in deren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen nicht vorgesehen ist, sollten sicherstellen, dass ihre verwaltungsrechtlichen Sanktionssysteme wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Arten von Strafen und Strafmaße vorsehen.

(12)Eine weitere Angleichung und Wirksamkeit der in der Praxis verhängten Sanktionen sollte durch gemeinsame erschwerende Umstände, die die Schwere der begangenen Straftat widerspiegeln, gefördert werden. Der Begriff der erschwerenden Umstände sollte entweder als Sachverhalt verstanden werden, der es dem nationalen Richter oder Gericht ermöglicht, für dieselbe Straftat eine höhere Strafe zu verhängen als bei Nichtvorliegen dieses Sachverhalts, oder als eine Möglichkeit, mehrere Straftaten kumulativ zu betrachten, um das Strafmaß zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit für zumindest einen dieser erschwerenden Umstände im Einklang mit den geltenden Vorschriften ihres Rechtssystems für erschwerende Umstände vorsehen. In jedem Fall sollte die Entscheidung über eine eventuelle Erhöhung der Strafe unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls im Ermessen des Richters oder des Gerichts liegen.

(13)Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür Sorge tragen, dass in Fällen, in denen der Täter den zuständigen Behörden Informationen zur Verfügung stellt, die sie auf andere Weise nicht hätten erhalten können, und ihnen dabei hilft, andere Straftäter zu identifizieren oder vor Gericht zu bringen oder Beweise zu finden, ein solches Verhalten als mildernder Umstand gewertet werden kann.

(14)Das aufgrund von restriktiven Maßnahmen der Union angeordnete Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen hat verwaltungsrechtlichen Charakter. Daher sollte es von Sicherstellungsmaßnahmen strafrechtlicher Art im Sinne der Richtlinie (EU) [.../...] [Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten] unterschieden werden.

(15)Der Begriff „Erträge“ muss präzisiert werden, insbesondere für Fälle, in denen die benannte Person, Organisation oder Einrichtung folgende Straftaten begeht oder daran beteiligt ist: i) Verschleierung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum, im Besitz oder unter der Kontrolle einer benannten Person, Organisation oder Einrichtung befinden und die gemäß einer restriktiven Maßnahme der Union eingefroren werden sollten, durch den Transfer dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen an einen Dritten oder ii) Verschleierung der Tatsache, dass eine Person, Organisation oder Einrichtung, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, der eigentliche Eigentümer oder Begünstigte von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen ist, indem falsche oder unvollständige Informationen bereitgestellt werden. In diesen Fällen kann die benannte Person, Organisation oder Einrichtung infolge der Verschleierung weiterhin auf die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen, die den restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen aber verschleiert wurden, zugreifen und diese in vollem Umfang nutzen oder über sie verfügen. Solche Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sollten daher als Erträge aus Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) [.../...] [Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten] gelten, wobei auf die Verhältnismäßigkeit der Einziehung solcher Erträge in jedem Einzelfall zu achten ist.

(16)Insbesondere angesichts der weltweiten Aktivitäten der von dieser Richtlinie erfassten Straftäter und des grenzüberschreitenden Charakters der Straftaten sowie der Möglichkeit grenzüberschreitender Ermittlungen sollten die Mitgliedstaaten die gerichtliche Zuständigkeit festlegen, um gegen solche Taten wirksam vorgehen zu können.

(17)Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften zu Verjährungsfristen festlegen, mit denen sie Straftaten im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union wirksam bekämpfen können – unbeschadet nationaler Vorschriften, die keine Verjährungsfristen für Ermittlung, Strafverfolgung und Vollstreckung vorsehen.

(18)Zur Sicherstellung eines wirksamen, integrierten und kohärenten Vollstreckungssystems sollten die Mitgliedstaaten die interne Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen allen Akteuren entlang der verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Durchsetzungsketten organisieren.

(19)Um die wirksame Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über und mit Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zusammenarbeiten. Diese zuständigen Behörden sollten Informationen über praktische Aspekte auch untereinander und mit der Kommission austauschen.

(20)Hinweisgeber können den zuständigen Behörden wertvolle Informationen über vergangene, laufende oder geplante Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union, darunter Umgehungsversuche, liefern. Diese Informationen können sich beispielsweise auf Sachverhalte beziehen, die Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union, deren Umstände und die beteiligten Personen, Unternehmen und Drittländer betreffen. Daher sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, die es Hinweisgebern ermöglichen, die zuständigen Behörden zu warnen, und sie auch vor Vergeltungsmaßnahmen schützen. Zu diesem Zweck sollte vorgesehen werden, dass die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates 49 für die Meldung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union und für den Schutz von Personen, die solche Verstöße melden, gilt.

(21)Um die wirksame Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union zu erleichtern, sollten die für die Ermittlung oder Verfolgung verantwortlichen Personen wirksame Ermittlungsinstrumente zur Hand haben, wie sie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens oder sonstiger schwerer Straftaten verwendet werden. Der Einsatz dieser Instrumente gemäß nationalem Recht sollte gezielt sein, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie der Art und Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung tragen und unter Einhaltung des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten erfolgen.

(22)Durch eine Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche 50 sollte gewährleistet werden, dass der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union gemäß der genannten Richtlinie als Vortat zur Geldwäsche gilt.

(23)Die Ziele dieser Richtlinie – nämlich die Festlegung gemeinsamer Definitionen von Straftaten im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und die Verfügbarkeit wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger strafrechtlicher Sanktionen für schwere Straftaten im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union – können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern sind wegen des Umfangs und der Auswirkungen dieser Richtlinie besser auf Unionsebene zu erreichen, insbesondere aufgrund des inhärenten grenzüberschreitenden Charakters des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union und dem Potenzial der Straftaten, die Verwirklichung der Ziele der Union hinsichtlich der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie des Schutzes der gemeinsamen Werte der Union zu untergraben. Die Union kann daher gemäß dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.

(24)Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten sowie den Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, darunter das Recht auf Freiheit und Sicherheit, der Schutz personenbezogener Daten, die unternehmerische Freiheit, das Eigentumsrecht, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung, das Recht auf Verteidigung (einschließlich des Rechts, sich nicht selbst zu belasten und die Aussage zu verweigern), die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit (einschließlich des Verbots der Rückwirkung strafrechtlicher Sanktionen sowie der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen) sowie der Grundsatz „ne bis in idem“. Diese Richtlinie soll die uneingeschränkte Wahrung dieser Rechte und Grundsätze gewährleisten und sollte entsprechend umgesetzt werden.

(25)Im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren gewahrt werden. In dieser Hinsicht sollten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß dem Unionsrecht zu Verfahrensrechten in Strafverfahren – insbesondere gemäß den Richtlinien 2010/64/EU 51 , 2012/13/EU 52 , 2013/48/EU 53 , (EU) 2016/343 54 , (EU) 2016/800 55 und (EU) 2016/1919 56 des Europäischen Parlaments und des Rates – von den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie unberührt bleiben.

(26)Angesichts der dringenden Notwendigkeit, die an Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union beteiligten natürlichen und juristischen Personen zur Rechenschaft zu ziehen, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, um dieser Richtlinie innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.

(27)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(28)[Nichtbeteiligung:] Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

ODER [Beteiligung:] Nach Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland [mit Schreiben vom …] mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Hinblick auf Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union.

Artikel 2

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1)Diese Richtlinie gilt für Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union. Diese restriktiven Maßnahmen der Union umfassen

a)Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen,

b)das Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen,

c)das Verbot der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats,

d)sektorbezogene wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen und

e)Waffenembargos.

(2)Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a)„restriktive Maßnahmen der Union“ restriktive Maßnahmen, die von der Union auf der Grundlage von Artikel 29 EUV oder Artikel 215 AEUV erlassen wurden;

b)„benannte Person, Organisation oder Einrichtung“ die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen, die im Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen und im Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestehen;

c)„Gelder“

i) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,

ii) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Organisationen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

iii) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,

iv) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

v) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,

vi) Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,

vii) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen,

viii) Kryptowerte;

d)„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

e)„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

f)„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt.

Artikel 3

Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union

(1)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Verstoß gegen eine restriktive Maßnahme der Union eine Straftat darstellt, wenn er vorsätzlich begangen wird und unter eine der in Absatz 2 definierten Kategorien fällt.

(2)Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt Folgendes als Verstoß gegen eine restriktive Maßnahme der Union:

a)Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an eine benannte Person, Organisation oder Einrichtung oder zu deren Gunsten unter Verstoß gegen ein Verbot durch eine restriktive Maßnahme der Union;

b)Versäumnis, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die Eigentum oder Besitz einer benannten Person, Organisation oder Einrichtung sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, unverzüglich einzufrieren, unter Verstoß gegen eine durch eine restriktive Maßnahme der Union auferlegte Verpflichtung;

c)Ermöglichung der Einreise benannter natürlicher Personen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder ihrer Durchreise durch dieses Hoheitsgebiet unter Verstoß gegen ein Verbot durch eine restriktive Maßnahme der Union;

d)Abschluss von Transaktionen mit einem Drittstaat, Einrichtungen eines Drittstaats und sich im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Drittstaats oder von Einrichtungen eines Drittstaats befindenden Organisationen und Einrichtungen, die durch restriktive Maßnahmen der Union verboten oder eingeschränkt sind;

e)Handel mit Waren oder Dienstleistungen, deren Einfuhr, Ausfuhr, Verkauf, Kauf, Verbringung, Durchfuhr oder Beförderung durch restriktive Maßnahmen der Union verboten oder eingeschränkt ist, sowie Erbringung von Vermittlungsdiensten oder sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Waren und Dienstleistungen;

f)Erbringung von Finanzdiensten, die durch restriktive Maßnahmen der Union verboten oder eingeschränkt sind, wie Finanzierung und finanzielle Unterstützung, Erbringung von Investitions- und Wertpapierdienstleistungen, Ausgabe übertragbarer Wertpapiere und Geldmarktinstrumente, Annahme von Einlagen, Erbringung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr, Handel mit Banknoten, Erbringung von Ratingdiensten, Bereitstellung von Kryptowerten und -geldbörsen;

g)Erbringung anderer Dienste, die durch restriktive Maßnahmen der Union verboten oder eingeschränkt sind, wie Rechtsberatung, Vertrauensdienste, Public-Relations-Beratung, Wirtschaftsprüfung, Buchführung und Steuerberatung, Unternehmens- und Managementberatung, IT-Beratung, Rundfunk-, Architektur- und Ingenieurdienstleistungen;

h)Umgehung einer restriktiven Maßnahme der Union durch

i) Verschleierung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum, im Besitz oder unter der Kontrolle einer benannten Person, Organisation oder Einrichtung befinden und die gemäß einer restriktiven Maßnahme der Union eingefroren werden sollten, durch den Transfer dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen an einen Dritten,

ii) Verschleierung der Tatsache, dass eine Person, Organisation oder Einrichtung, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, der eigentliche Eigentümer oder Begünstigte von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen ist, indem falsche oder unvollständige Informationen bereitgestellt werden,

iii) Verstoß einer benannten Person, Organisation oder Einrichtung gegen eine Verpflichtung im Rahmen restriktiver Maßnahmen der Union, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats zu melden, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihr gehalten oder kontrolliert werden,

iv) Verstoß gegen eine Verpflichtung im Rahmen restriktiver Maßnahmen der Union, unverzüglich Informationen über eingefrorene Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen oder Informationen über Gelder und wirtschaftliche Ressourcen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die Eigentum oder Besitz von benannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden und die nicht eingefroren wurden, an die zuständigen Verwaltungsbehörden zu übermitteln,

v) Versäumnis, mit den zuständigen Verwaltungsbehörden auf deren begründetes Ersuchen bei der Überprüfung der Informationen nach den Ziffern iii und iv zusammenzuarbeiten;

i)Verletzung oder Missachtung von Bedingungen im Rahmen von Genehmigungen, die von den zuständigen Behörden für die Ausübung von Tätigkeiten erteilt wurden, die ohne eine solche Genehmigung im Rahmen einer restriktiven Maßnahme der Union verboten oder eingeschränkt sind.

(3)Die in Absatz 2 Buchstaben a bis g genannten Handlungen stellen auch dann eine Straftat dar, wenn sie grob fahrlässig vorgenommen wurden.

(4)Absatz 2 ist nicht so zu verstehen, dass er natürlichen Personen Verpflichtungen auferlegt, die dem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Richtlinie (EU) 2016/343 verankerten Recht zuwiderlaufen, sich nicht selbst belasten zu müssen und die Aussage zu verweigern.

(5)Absatz 2 ist nicht so zu verstehen, dass er Angehörige von Rechtsberufen verpflichtet, Informationen zu melden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage eines Klienten erlangt wurden. Die Rechtsberatung ist unter diesen Umständen durch das Berufsgeheimnis geschützt, es sei denn, der Angehörige der Rechtsberufe beteiligt sich am Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union, die Rechtsberatung erfolgt zum Zwecke eines Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union oder der Angehörige der Rechtsberufe weiß, dass der Klient Rechtsberatung für die Zwecke eines Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union sucht.

(6)Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für

-    die Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen des täglichen und persönlichen Bedarfs der benannten natürlichen Personen, beispielsweise Lebensmittel und Gesundheitsprodukte und -dienstleistungen, oder von kleinen Geldbeträgen, sofern sie eindeutig auf die Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse dieser Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen beschränkt sind,

-    das Versäumnis, solche Tätigkeiten zu melden,

-    humanitäre Hilfe für Bedürftige.

Artikel 4

Anstiftung, Beihilfe und Versuch

(1)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung und Beihilfe zu den Straftaten nach Artikel 3 unter Strafe gestellt werden.

(2)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch, eine Straftat nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis g, Buchstabe h Ziffern i und ii und Buchstabe i zu begehen, unter Strafe gestellt wird.

Artikel 5

Strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Straftaten im Sinne von Artikel 3 und 4 mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden.

(2)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten nach Artikel 3 mit einer Höchststrafe geahndet werden, die Freiheitsentzug vorsieht.

(3)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h Ziffern iii, iv und v mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr geahndet werden, wenn es sich um Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen im Wert von mindestens 100 000 EUR handelt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Mindestwert von 100 000 EUR auch durch eine Reihe verbundener Straftaten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h Ziffern iii, iv und v erreicht werden kann, wenn sie vom selben Straftäter begangen werden.

(4)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis g, Buchstabe h Ziffern i und ii und Buchstabe i mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren geahndet werden, wenn es sich um Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen im Wert von mindestens 100 000 EUR handelt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Mindestwert von 100 000 EUR auch durch eine Reihe verbundener Straftaten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis g, Buchstabe h Ziffern i und ii und Buchstabe i erreicht werden kann, wenn sie vom selben Straftäter begangen werden.

(5)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen natürliche Personen, die die Straftaten im Sinne von Artikel 3 und 4 begangen haben, zusätzliche Sanktionen verhängt werden können. Diese zusätzlichen Sanktionen umfassen auch Geldstrafen.

Artikel 6

Verantwortlichkeit juristischer Personen

(1)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für Straftaten im Sinne der Artikel 3 und 4 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die aufgrund folgender Elemente eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:

a)Befugnis zur Vertretung der juristischen Person;

b)Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen;

c)Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.

(2)Die Mitgliedstaaten treffen zudem die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Personen die Begehung einer Straftat im Sinne der Artikel 3 und 4 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.

(3)Die Verantwortlichkeit juristischer Personen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels schließt die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei Straftaten im Sinne der Artikel 3 und 4 nicht aus.

Artikel 7

Sanktionen gegen juristische Personen

(1)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine juristische Person, die nach Artikel 7 verantwortlich gemacht wird, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden, zu denen Geldstrafen oder Geldbußen, der Ausschluss vom Anspruch auf öffentliche Zuwendungen oder Beihilfen, der Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Mitteln, so auch der Ausschluss von Ausschreibungsverfahren, Finanzhilfen und Konzessionen, gehören und die auch andere Sanktionen umfassen können, beispielsweise

a)das Verbot der Ausübung einer Geschäftstätigkeit,

b)die Entziehung von Genehmigungen und Zulassungen für Tätigkeiten, die zur Begehung der Straftat geführt haben,

c)die richterliche Aufsicht,

d)die gerichtlich angeordnete Auflösung,

e)die Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.

(2)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass im Falle von juristischen Personen, die nach Artikel 7 verantwortlich gemacht werden, die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h Ziffern iii bis v genannten Straftaten mit Geldstrafen geahndet werden, deren Höchstmaß mindestens 1 % des weltweiten Gesamtumsatzes der juristischen Person im Geschäftsjahr vor der Entscheidung zur Verhängung der Geldstrafe beträgt.

(3)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass im Falle von juristischen Personen, die nach Artikel 7 verantwortlich gemacht werden, die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis f, Buchstabe h Ziffern i und ii und Buchstabe i genannten Straftaten mit Geldstrafen geahndet werden, deren Höchstmaß mindestens 5 % des weltweiten Gesamtumsatzes der juristischen Person im Geschäftsjahr vor der Entscheidung zur Verhängung der Geldstrafe beträgt.

Artikel 8

Erschwerende Umstände

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass einer oder mehrere der folgenden Umstände, sofern sie nicht bereits Tatbestandsmerkmale der Straftaten im Sinne der Artikel 3 und 4 darstellen, als erschwerende Umstände berücksichtigt werden können:

a)Die Straftat wurde im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates 57 begangen.

b)Die Straftat wurde von einem professionellen Dienstleister unter Verletzung seiner beruflichen Pflichten begangen.

c)Die Straftat wurde von einem Beamten in Ausübung seiner Dienstpflichten begangen.

d)Die Straftat wurde von einer anderen Person in Ausübung eines öffentlichen Amtes begangen.

Artikel 9

Mildernder Umstand

Sofern dies nicht bereits im Rahmen restriktiver Maßnahmen der Union vorgeschrieben ist, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit den Straftaten im Sinne der Artikel 3 und 4 Folgendes als mildernder Umstand berücksichtigt werden kann:

a)Der Täter stellt den zuständigen Behörden Informationen zur Verfügung, die sie auf andere Weise nicht hätten erhalten können, und trägt so dazu dabei, die anderen Straftäter zu identifizieren oder vor Gericht zu bringen.

b)Der Täter stellt den zuständigen Behörden Informationen zur Verfügung, die sie auf andere Weise nicht hätten erhalten können, und trägt so dazu dabei, Beweise zu finden.

Artikel 10

Sicherstellung und Einziehung

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen, hinsichtlich deren die benannte Person, Organisation oder Einrichtung eine Straftat nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h Ziffer i oder ii begeht oder daran beteiligt ist, für die Zwecke der Richtlinie (EU) [.../...] [Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten] als „Erträge“ aus Straftaten gelten.

Artikel 11

Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit

(1)Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit für Straftaten im Sinne der Artikel 3 und 4 in den Fällen zu begründen, in denen

a)die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich seines Luftraums, begangen wurde,

b)die Straftat an Bord eines Luftfahrzeuges oder Schiffes begangen wurde, das der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats untersteht,

c)es sich bei dem Täter um einen seiner Staatsangehörigen oder um einen Gebietsansässigen mit gewöhnlichem Aufenthalt handelt,

d)es sich bei dem Täter um einen seiner Beamten bei der Ausübung seiner Dienstpflichten handelt,

e)die Straftat zugunsten einer in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Person begangen wird,

f)die Straftat zugunsten einer juristischen Person im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit begangen wird, die ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet ausgeübt wird.

(2)Fällt eine Straftat nach den Artikeln 3 und 4 in die gerichtliche Zuständigkeit von mehreren Mitgliedstaaten, so entscheiden diese Mitgliedstaaten gemeinsam, in welchem Mitgliedstaat das Strafverfahren stattfinden soll. Gegebenenfalls wird die Angelegenheit gemäß Artikel 12 des Rahmenbeschlusses 2009/948/JI des Rates 58 an Eurojust verwiesen.

(3)In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Ausübung ihrer gerichtlichen Zuständigkeit nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass die Strafverfolgung nur nach einer Anzeige des Opfers an dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, oder nach einer Benachrichtigung durch den Staat, in dem sich der Tatort befindet, eingeleitet werden kann.

Artikel 12

Verjährungsfristen

(1)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Festlegung einer Verjährungsfrist, durch die Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Gerichtsverfahren und gerichtliche Entscheidungen zu Straftaten im Sinne der Artikel 3 und 4 für einen ausreichend langen Zeitraum nach der Begehung dieser Straftaten ermöglicht werden, damit diese Straftaten wirksam bekämpft werden können.

(2)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um bei Straftaten im Sinne der Artikel 3 und 4, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren geahndet werden, Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Gerichtsverfahren und gerichtliche Entscheidungen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Begehung der Straftat zu ermöglichen.

(3)Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten eine Verjährungsfrist von weniger als fünf Jahren, aber nicht weniger als drei Jahren festlegen, sofern die Frist bei bestimmten Handlungen unterbrochen oder ausgesetzt werden kann.

(4)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Folgendes vollstreckt werden kann:

a)eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, oder alternativ

b)eine Freiheitsstrafe im Fall einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren geahndet werden,

welche nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 oder 4 verhängt wurde, in einem Zeitraum von mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Verurteilung. Diese Frist kann Verlängerungen der Verjährungsfrist aufgrund einer Unterbrechung oder Aussetzung beinhalten.

Artikel 13

Koordinierung und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um geeignete Mechanismen für die Koordinierung und Zusammenarbeit auf strategischer und operativer Ebene aller ihrer zuständigen Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden einzurichten.

Mit diesen Mechanismen werden mindestens die folgenden Ziele verfolgt:

a)Gewährleistung gemeinsamer Prioritäten und eines gemeinsamen Verständnisses der Verbindung zwischen strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Durchsetzung;

b)Informationsaustausch für strategische und operative Zwecke;

c)Beratung bei einzelnen Ermittlungen;

d)Austausch bewährter Verfahren;

e)Unterstützung von Praktiker-Netzwerken, die Aufgaben betreffend die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union wahrnehmen.

Artikel 14

Meldung von Straftaten und Schutz von Personen, die Straftaten im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union melden oder die Ermittlungen unterstützen

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Schutz nach der Richtlinie (EU) 2019/1937 59 auch für Personen gilt, die Straftaten im Sinne der Artikel 3 und 4 dieser Richtlinie melden.

Artikel 15

Ermittlungsinstrumente

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung von Straftaten im Sinne der Artikel 3 und 4 wirksame Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise bei Ermittlungen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder anderen schweren Straftaten verwendet werden, zur Verfügung stehen.

Artikel 16

Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission, Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft

(1)Unbeschadet der Vorschriften über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Rechtshilfe in Strafsachen arbeiten die Behörden der Mitgliedstaaten, Europol, Eurojust, die Europäische Staatsanwaltschaft und die Kommission im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Straftaten im Sinne von Artikel 3 und 4 zusammen. Zu diesem Zweck leisten die Kommission sowie gegebenenfalls Europol und Eurojust technische und operative Unterstützung, um die Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden zu erleichtern.

(2)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen mit der Kommission und anderen zuständigen Behörden regelmäßig Informationen über praktische Fragen aus, insbesondere über Umgehungsmuster wie Strukturen zur Verschleierung des wirtschaftlichen Eigentums und der Kontrolle von Vermögenswerten.

   Artikel 17

Änderungen der Richtlinie (EU) 2018/1673

In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1673 wird folgender Buchstabe angefügt:

„w) Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union“.

Artikel 18

Umsetzung

(1)Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens [Amt für Veröffentlichungen: bitte das Datum einfügen – innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

(2)Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 19

Bewertung und Berichterstattung

(1)Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [Amt für Veröffentlichungen: bitte das Datum einfügen – innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende der Umsetzungsfrist] einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Ausarbeitung dieses Berichts erforderlichen Angaben.

(2)Unbeschadet der in anderen Rechtsakten der Union festgelegten Berichterstattungspflichten übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich die folgenden Statistiken zu den Straftaten im Sinne von Artikel 3 und 4:

a)Anzahl der eingeleiteten Strafverfahren, Anzahl der eingestellten Verfahren, Anzahl der Verfahren, die zu einem Freispruch führten, Anzahl der Verfahren, die zu einer Verurteilung führten, und Anzahl der laufenden Verfahren;

b)Art und Strafmaß der wegen Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union verhängten Sanktionen.

(3)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Absatz 2 genannten statistischen Daten unter Verwendung der von der Kommission für die Berichterstattung im Bereich der restriktiven Maßnahmen eingerichteten speziellen Berichterstattungsinstrumente.

(4)Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: bitte das Datum einfügen – innerhalb von fünf Jahren nach dem Ende der Umsetzungsfrist] führt die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen dieser Richtlinie durch und übermittelt einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Ausarbeitung dieses Berichts erforderlichen Angaben.

Artikel 20

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 21

Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    Restriktive Maßnahmen werden vom Rat erlassen. Er nimmt zunächst einen GASP-Beschluss nach Artikel 29 EUV an. Die im Beschluss des Rates vorgesehenen Maßnahmen werden entweder auf EU-Ebene oder auf nationaler Ebene umgesetzt. Bisher war es gängige Praxis, dass Maßnahmen wie Waffenembargos oder Einreisebeschränkungen unmittelbar von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, die rechtlich verpflichtet sind, im Einklang mit den GASP-Beschlüssen des Rates zu handeln. Andere Maßnahmen umfassen die vollständige oder teilweise Aussetzung oder Einschränkung von Wirtschaftsbeziehungen zu einem Drittland sowie Einzelmaßnahmen, mit denen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden und die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen untersagt wird. Diese Maßnahmen werden im Rahmen einer Verordnung durchgeführt, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission gemäß Artikel 215 AEUV erlässt. Beide Arten von Rechtsakten enthalten Bestimmungen, mit denen die Umgehung dieser Maßnahmen verhindert werden soll.

(2)    Einen Überblick enthält die Weltkarte der EU-Sanktionen, abrufbar unter https://www.sanctionsmap.eu/#/main .

(3)    Die Maßnahmen gelten in der Gerichtsbarkeit (in dem Gebiet) der Union , d. h., sie gelten a) im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums; b) an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen; c) für alle Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union; d) für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union; e) für juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden (siehe z. B. Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6)).

(4)    Siehe Weltkarte der EU-Sanktionen, vorstehende Fußnote 2.

(5)    Mitteilung der Kommission – Das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem: Mehr Offenheit, Stärke und Resilienz (COM(2021) 32 final vom 19.1.2021), Abschnitt 5 (Stärkung der Umsetzung und Durchsetzung von EU-Sanktionen), S. 16, abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021DC0032&from=DE . In dieser Mitteilung stellt die Kommission zudem fest, dass die Umsetzung der restriktiven Maßnahmen der Union in der EU weniger einheitlich erfolgt als gewünscht. Dies führt zu Verzerrungen im Binnenmarkt, da EU-Unternehmen, einschließlich EU-Tochtergesellschaften von Drittlandsunternehmen, Verbote umgehen können. Zudem entsteht dadurch Unsicherheit bei den Wirtschaftsbeteiligten. Wie bereits erwähnt, untergräbt die uneinheitliche Durchsetzung die Wirksamkeit restriktiver Maßnahmen und die Fähigkeit der EU, mit einer Stimme zu sprechen. Neben anderen Initiativen wird in der Strategie eine weitere Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gefordert, damit sichergestellt wird, dass die nationalen Sanktionen, die bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union verhängt werden, wirksam, angemessen und abschreckend sind.

(6)    Siehe beispielsweise Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, konsolidierte Fassung abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02014R0833-20220413 .

(7)    Es gilt festzustellen, dass diese Klausel auch dann anwendbar ist, wenn nicht gegen die restriktiven Maßnahmen verstoßen wurde; eine Beteiligung an Tätigkeiten zu diesem Zweck ist ausreichend.

(8)    Die Angleichung strafrechtlicher Definitionen und Sanktionen kann nicht auf der nichtlegislativen Rechtsgrundlage von Artikel 29 EUV oder Artikel 215 AEUV erfolgen.

(9)    Genozid-Netz, Prosecution of sanctions (restrictive measures) violations in national jurisdictions: a comparative analysis, 2021, Anhang, abrufbar unter https://www.eurojust.europa.eu/sites/default/files/assets/genocide_network_report_on_prosecution_of_sanctions_restrictive_measures_violations_23_11_2021.pdf . Im Hinblick auf seine Vorlage in der Ratsarbeitsgruppe „Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ (COPEN) wurde der Bericht auch als Dokument 7274/22 des Rates vom 16. März 2022 veröffentlicht.

(10)    Genozid-Netz, Prosecution of sanctions (restrictive measures) violations in national jurisdictions: a comparative analysis, 2021, Abschnitt 5.1., S. 22.

(11)    Ebd.

(12)    Ebd., Abschnitt 5.2., S. 23.

(13)    Ebd., Abschnitt 5.3., S. 24.

(14)    Ebd., auf der Grundlage des Berichts des Genozid-Netzes und weiterer Untersuchungen der Kommission.

(15)    Ebd.

(16)    Genozid-Netz, Prosecution of sanctions (restrictive measures) violations in national jurisdictions: a comparative analysis, 2021, S. 4. Ein Überblick über die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Beobachterstaaten des Genozid-Netzes ist im Anhang zu dem Sachverständigenbericht enthalten, siehe https://www.eurojust.europa.eu/sites/default/files/assets/genocide_network_report_on_prosecution_of_sanctions_restrictive_measures_violations_23_11_2021.pdf . Im Hinblick auf seine Vorlage in der Ratsarbeitsgruppe „Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ (COPEN) wurde der Bericht auch als Dokument 7274 des Rates vom 16. März 2022 veröffentlicht.

(17)    Genozid-Netz, Prosecution of sanctions (restrictive measures) violations in national jurisdictions: a comparative analysis, 2021, S. 13.

(18)    Eine Auswahl von Fällen findet sich in Genozid-Netz, Prosecution of sanctions (restrictive measures) violations in national jurisdictions: a comparative analysis, 2021, S. 14.

(19)    Europol, EU-wide operation targeting criminal assets in relation to the Russian invasion of Ukraine, abrufbar unter: https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/eu-wide-operation-targeting-criminal-assets-in-relation-to-russian-invasion-of-ukraine .

(20)    Europäische Kommission, Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufnahme des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union in die Kriminalitätsbereiche nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2022) 247 vom 25.5.2022).

(21)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EU-Strategie für eine Sicherheitsunion (COM(2020) 605 final vom 24.7.2020).

(22)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (COM(2021) 170 final vom 14.4.2021).

(23)    Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1), konsolidierte Fassung abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02014R0833-20220604 ; Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6), konsolidierte Fassung abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A02014R0269-20220604 .

(24)    Verordnung (EU) 2022/1273 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, ST/11451/2022/INIT (ABl. L 194 vom 21.7.2022, S. 1).

(25)    Artikel 9 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 in der geänderten Fassung: „(1) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach Artikel 2 bezweckt oder bewirkt wird. (2) Die in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen sind verpflichtet, a) vor dem 1. September 2022 oder innerhalb von sechs Wochen nach dem Datum der Aufnahme in die Liste in Anhang I, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden und b) mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten. (3) Die Nichteinhaltung von Absatz 2 wird als Teilnahme an Tätigkeiten nach Absatz 1, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach Artikel 2 bezweckt oder bewirkt wird, angesehen.“

(26)    Ebd.

(27)    Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 in der geänderten Fassung: „(1) Ungeachtet der geltenden Vorschriften über die Meldepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet, a) Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge oder über Gelder und wirtschaftliche Ressourcen im Gebiet der Union, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden und die von den dazu verpflichteten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nicht als eingefroren behandelt wurden, unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und – direkt oder über den Mitgliedstaat – der Kommission zu übermitteln und b) mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten.“

(28)    COM(2021) 32 final vom 19.1.2021.

(29)    Durchführungsbeschluss der Kommission vom 9.3.2022 über die Finanzierung des Instruments für technische Hilfe und zur Annahme des Arbeitsprogramms für 2022 (C(2022) 1379 final vom 9.3.2022).

(30)    Beschluss (EU) 2022/2332 des Rates vom 28. November 2022 über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich (ST/10287/2022/REV/1, ABl. L 308 vom 29.11.2022, S. 18). 

(31)    Eurojust, Genozid-Netz, siehe https://www.eurojust.europa.eu/judicial-cooperation/practitioner-networks/genocide-network?msclkid=de6a1668cf6011eca5681e93e0033be2 .

(32)    Genozid-Netz, Expert Report on Prosecution of sanctions (restrictive measures) violations in national jurisdictions: a comparative analysis, 2021.

(33)    Ebd., S. 4.

(34)    Ebd., S. 26.

(35)    Europäische Kommission, Expertengruppe für die EU-Strafrechtspolitik, https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/screen/expert-groups/consult?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2760&msclkid=56005123cfaf11ec8de3edb643537b59&lang=de .

(36)    Siehe Fußnote 30 oben.

(37)    Europäische Kommission, Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufnahme des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union in die Kriminalitätsbereiche nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2022) 247 vom 25.5.2022).

(38)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Künftige Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (COM(2022) 249 vom 25.5.2022).

(39)    Siehe Fußnote 30 oben, Erwägungsgrund 24: „Dieser Beschluss sollte aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, damit aus Gründen der Dringlichkeit umgehend sekundärrechtliche Vorschriften erlassen werden können, in denen Mindestvorschriften für die Definitionen und die Strafen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union festgelegt werden.“

(40)    Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 391).

(41)    Siehe Artikel 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 in der geänderten Fassung.

(42)    Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 1).

(43)    Bekanntmachung der Kommission, „Leitfaden der Kommission zur Bereitstellung humanitärer Hilfe unter Einhaltung der restriktiven Maßnahmen der EU (Sanktionen)“, C(2022) 4486 vom 30.6.2022.

(44)    Genozid-Netz, Abschnitt 5.2., S. 23.

(45)    Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).

(46)    Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (COM(2022) 245 vom 25.5.2022); nach Artikel 3 Absatz 1 „bezeichnet der Ausdruck ‚Ertrag‘ jeden wirtschaftlichen Vorteil, der direkt oder indirekt durch eine Straftat erlangt wird, in Vermögensgegenständen aller Art besteht und eine spätere Reinvestition oder Umwandlung direkter Erträge sowie geldwerte Vorteile mit einschließt“.

(47)    Genozid-Netz, Expert Report on Prosecution of sanctions (restrictive measures) violations in national jurisdictions: a comparative analysis, 2021, S. 14–20.

(48)    Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche, PE/30/2018/REV/1 (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 22).

(49)    Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).

(50)    Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche, PE/30/2018/REV/1 (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 22).

(51)    Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1).

(52)    Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1).

(53)    Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1).

(54)    Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 1).

(55)    Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1).

(56)    Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1).

(57)    Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).

(58)    Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 42).

(59)    Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).