—

unter Hinweis auf die Artikel 7, 8 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Artikel 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (2),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (3),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Oktober 2016 zur Steuertransparenz,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Juli 2016 über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (COM(2016)0451),

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unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 13. Dezember 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (4),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (5),

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unter Hinweis auf den am 15. Juli 2014 vom OECD-Rat angenommenen Gemeinsamen Meldestandard der OECD (CRS),

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unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission und den Rat zu den nachteiligen Auswirkungen des FATCA auf EU-Bürger und insbesondere „zufällige Amerikaner“ (O-000052/2018 — B8-0033/2018 und O-000053/2018 — B8-0032/2018),

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gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss mit einer Petition eines Zusammenschlusses europäischer Bürger befasst wurde, in der Bedenken über die nachteiligen Auswirkungen des FATCA, der zwischenstaatlichen Abkommen zu seiner Umsetzung und der extraterritorialen Wirkung der auf der Staatsbürgerschaft beruhenden Besteuerung geäußert wurden;

B.

in der Erwägung, dass die Finanzinstitute der EU seit dem Inkrafttreten des FATCA und der damit verbundenen, zwischen den Mitgliedstaaten und den USA geschlossenen zwischenstaatlichen Abkommen unter Androhung von Sanktionen, die den Entzug ihrer Lizenzen in den USA und eine Quellensteuer in Höhe von 30 % umfassen, über ihre nationalen Regierungen nun detaillierte Angaben zu den Konten mutmaßlicher „US-Personen“ an die Bundessteuerbehörde der USA übermitteln müssen; in der Erwägung, dass dies einen Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die Grundrechte der EU darstellen dürfte;

C.

in der Erwägung, dass das FATCA darauf abzielt, Steuerhinterziehung durch „US-Personen“ zu vereiteln, und in der Erwägung, dass es ausländische Finanzinstitute verpflichtet, unter Rückgriff auf verschiedene Anhaltspunkte wie etwa einen Geburtsort in den USA, eine Telefonnummer aus den USA und Hinweise auf eine Vollmacht über das Konto einer Person mit einer US-Anschrift nach „US-Personen“ zu suchen, und ermittelte Personen beweisen müssen, dass sie keine „US-Personen“ sind;

D.

in der Erwägung, dass dieser im FATCA verlangte Rückgriff auf Anhaltspunkte dazu führen kann, dass Personen, die tatsächlich keine substanzielle Bindung in die USA aufweisen dürften, willkürlich ermittelt und bestraft werden; in der Erwägung, dass das FATCA in der Praxis große Teile der Bevölkerung wie etwa Personen mit doppelter (EU/USA) Staatsbürgerschaft und ihre Angehörigen, die keine US-Bürger sind, und insbesondere die sogenannten „zufälligen Amerikaner“ betrifft, die bei ihrer Geburt zufällig die US-Staatsbürgerschaft erhielten, aber keinerlei Verbindung in die USA aufweisen, niemals in den USA gelebt, gearbeitet oder studiert haben und keine Sozialversicherungsnummern der USA innehaben;

E.

in der Erwägung, dass die Kommission eingeräumt hat, dass das FATCA und die damit zusammenhängenden zwischenstaatlichen Abkommen die unbeabsichtigte Folge haben, den Zugang von US-Bürgern und allen Personen, bei denen Indizien darauf hinweisen, sie könnten unter das FATCA fallen („US-Personen“), zu Finanzdienstleistungen in der EU zu behindern;

F.

in der Erwägung, dass das Leben und die Lebensgrundlage Tausender gesetzestreuer EU-Bürger und ihrer EU-Familien durch das FATCA auf Dauer sehr ernstlich gefährdet sind, da die Sparguthaben von Bürgern, die unter die Definition einer „US-Person“ fallen, eingefroren werden und der Zugang dieser Bürger zu sämtlichen Bankdienstleistungen einschließlich Lebensversicherungen, Renten und Hypotheken verweigert wird, da die Finanzinstitute die kostspieligen Berichtspflichten im Zusammenhang mit dem FATCA scheuen; in der Erwägung, dass die personenbezogenen Daten ihrer der EU angehörenden Familienmitglieder an die USA weitergegeben werden und der Zugang dieser Familienmitglieder zu Bankdienstleistungen in der EU (z. B. gemeinsamen Konten und/oder Hypotheken) eingeschränkt wird;

G.

in der Erwägung, dass „zufällige Amerikaner“, die vom FATCA unbehelligt bleiben möchten, ihre US-Staatsbürgerschaft formell ablegen müssen, was ein sehr aufwendiges Verfahren ist, für das eine Sozialversicherungsnummer oder eine internationale Steueridentifikationsnummer der USA erforderlich ist, die die meisten „zufälligen Amerikaner“ jedoch nicht haben;

H.

in der Erwägung, dass US-amerikanische Internetplattformen wie etwa Airbnb, TripAdvisor und Amazon gehalten sind, von allen EU-Bürgern, die diese Online-Dienste nutzen, Steuerdaten zu erheben und an die amerikanische Bundessteuerbehörde IRS weiterzuleiten; in der Erwägung, dass mit dieser Vorgehensweise ermittelt werden soll, ob der Nutzer US-Bürger ist, damit festgestellt werden kann, ob die über diese Plattformen erwirtschafteten Einnahmen aufgrund des FATCA der Besteuerung in den USA unterliegen; in der Erwägung, dass diese Vorgehensweise keinesfalls mit den Datenschutzvorschriften der EU zu vereinbaren ist;

I.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2014/92/EU (Richtlinie über Zahlungskonten) verpflichtet sind, dafür Sorge zu tragen, dass Kreditinstitute Verbraucher nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnorts diskriminieren;

J.

in der Erwägung, dass die Frist für die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie über Zahlungskonten am 18. September 2016 abgelaufen ist;

K.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 6. Juli 2016 zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung beim FATCA-Abkommen einen erheblichen Mangel an Gegenseitigkeit zwischen den USA und der EU festgestellt hat;

L.

in der Erwägung, dass das FATCA und der Gemeinsame Meldestandard (CRS) der OECD für den automatischen Austausch von Steuerdaten wichtige Hilfsmittel für die Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitendem Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind;

M.

in der Erwägung, dass die französische Assemblée Nationale im Oktober 2016 im Anschluss an ihre parteiübergreifende Untersuchung der extraterritorialen Auswirkungen bestimmter US-Gesetze einschließlich des FATCA einen Bericht veröffentlicht hat, in dem sie der französischen Regierung empfahl, entweder eine Änderung ihres Steuerabkommens mit den USA auszuhandeln oder die Rechtsetzungsinstanzen in den USA aufzufordern, die US-Gesetze zu ändern, damit französische „zufällige Amerikaner“ unentgeltlich, ohne Registrierung ihrer Daten und ohne Sanktionen aus dem US-System ausscheiden und ihre unerwünschte US-Staatsbürgerschaft ablegen können; in der Erwägung, dass vor kurzem eine gesonderte Kommission eingesetzt wurde, die die extraterritoriale Besteuerung französischer „zufälliger Amerikaner“ durch die USA prüfen soll, und dass im November 2017 sowohl im Senat als auch in der Assemblée Nationale Resolutionen zu diesem konkreten Thema eingereicht wurden; in der Erwägung, dass der französische Senat am 15. Mai 2018 einstimmig eine Resolution annahm, in der er die Regierung aufforderte, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit sichergestellt ist, dass das Recht französischer „zufälliger Amerikaner“ auf ein Bankkonto gewahrt wird, die von französischen Banken aufgrund des FATCA ergriffenen Diskriminierungsmaßnahmen eingestellt werden und unverzüglich eine Informationskampagne eingeleitet wird, mit der in den USA lebende französische Staatsbürger über die Auswirkungen der Staatsbürgerschaft und des Steuerrechts der USA aufgeklärt werden; in der Erwägung, dass in der Resolution außerdem umfassende diplomatische Bemühungen gefordert werden, damit eine Lösung für französische „zufällige Amerikaner“ gefunden wird, mit der sie ihre unerwünschte US-Staatsbürgerschaft unentgeltlich, ohne Registrierung ihrer Daten und ohne Sanktionen ablegen können, und die USA aufgefordert werden, die zugesagte Gegenseitigkeit, die Voraussetzung für die Unterzeichnung des zwischenstaatlichen Abkommens durch Frankreich war, auch tatsächlich zu gewähren;

N.

in der Erwägung, dass die USA und Eritrea weltweit die einzigen beiden Länder sind, die die auf der Staatsbürgerschaft beruhende Besteuerung anwenden, und Eritrea aufgrund seiner Bemühungen um die Durchsetzung seiner „Diasporasteuer“ von der UNO gerügt wurde;

O.

in der Erwägung, dass die USA 2017 ihr Steuerwesen einer umfassenden Reform unterzogen haben, bei der jedoch der Besteuerungsgrundsatz, wonach Einzelpersonen nach der Staatsbürgerschaft besteuert werden, nicht abgeschafft wurde, für US-amerikanische multinationale Konzerne hingegen die Territorialbesteuerung eingeführt wurde;

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