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Document 62020TO0083
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 16. Juni 2022.
bonnanwalt Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft mbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke tagesschau – Erklärung des teilweisen Verfalls – Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom Kläger unabhängiger Dritter ist – Unzulässigkeit.
Rechtssache T-83/20.
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 16. Juni 2022.
bonnanwalt Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft mbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke tagesschau – Erklärung des teilweisen Verfalls – Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom Kläger unabhängiger Dritter ist – Unzulässigkeit.
Rechtssache T-83/20.
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2022:369
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 16. Juni 2022 – bonnanwalt/EUIPO – Bayerischer Rundfunk u. a. (tagesschau)
(Rechtssache T‑83/20)
„Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke tagesschau – Erklärung des teilweisen Verfalls – Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom Kläger unabhängiger Dritter ist – Unzulässigkeit“
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1. |
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt – Begriff des Anwalts – Autonome Auslegung (Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3 und 4 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 51 Abs. 1) (vgl. Rn. 16–18) |
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2. |
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Voraussetzungen betreffend den Unterzeichnenden – Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zu den Parteien – Partei, die von einem Anwalt vertreten wird, der von einer mit ihr verbundenen Organisationseinheit beschäftigt wird – Partei, die eine tatsächliche Kontrolle über den Rechtsanwalt ausüben kann – Verstoß gegen das Unabhängigkeitsgebot (Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3 und 4 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 51 Abs. 1) (vgl. Rn. 19–23, 29, 30, 34) |
Tenor
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1. |
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. |
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2. |
Die bonnanwalt Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft mbH trägt die Kosten. |