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Document 62016TJ0793
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 7. Februar 2018.
Şölen Çikolata Gıda Sanayi ve Ticaret AŞ gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Schachtel zur Präsentation von Tüten darstellt – Ältere internationale Registrierung mit Benennung Bulgariens – Nichtigkeitsgründe – Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster, die der Inhaber des Zeichens zu untersagen berechtigt ist – Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Begründungspflicht – Art. 62 der Verordnung Nr. 6/2002 – Sorgfaltspflicht – Art. 63 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002.
Rechtssache T-793/16.
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 7. Februar 2018.
Şölen Çikolata Gıda Sanayi ve Ticaret AŞ gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Schachtel zur Präsentation von Tüten darstellt – Ältere internationale Registrierung mit Benennung Bulgariens – Nichtigkeitsgründe – Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster, die der Inhaber des Zeichens zu untersagen berechtigt ist – Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Begründungspflicht – Art. 62 der Verordnung Nr. 6/2002 – Sorgfaltspflicht – Art. 63 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002.
Rechtssache T-793/16.
Court reports – general
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 7. Februar 2018 –
Şölen Çikolata Gıda Sanayi ve Ticaret/EUIPO – Zaharieva (Schachtel zur Präsentation von Tüten)
(Rechtssache T‑793/16)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Schachtel zur Präsentation von Tüten darstellt – Ältere internationale Registrierung mit Benennung Bulgariens – Nichtigkeitsgründe – Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster, die der Inhaber des Zeichens zu untersagen berechtigt ist – Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Begründungspflicht – Art. 62 der Verordnung Nr. 6/2002 – Sorgfaltspflicht – Art. 63 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002“
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1. |
Gemeinschaftsgeschmacksmuster–Nichtigkeitsgründe–Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster–Verwendung eines Zeichens, das dem Zeichen mit Unterscheidungskraft ähnlich ist–Einbeziehung (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 25 Abs. 1 Buchst. e) (vgl. Rn. 22-24) |
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2. |
Gemeinschaftsgeschmacksmuster–Nichtigkeitsgründe–Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster–Vergleich zwischen dem angefochtenen Geschmacksmuster und dem Zeichen mit Unterscheidungskraft–Verwechslungsgefahr (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 25 Abs. 1 Buchst. e) (vgl. Rn. 27, 80) |
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3. |
Gemeinschaftsgeschmacksmuster–Nichtigkeitsgründe–Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster–Vergleich zwischen dem angefochtenen Geschmacksmuster und dem Zeichen mit Unterscheidungskraft–Maßgebliche Verkehrskreise (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 25 Abs. 1 Buchst. e) (vgl. Rn. 29) |
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4. |
Gemeinschaftsgeschmacksmuster–Nichtigkeitsgründe–Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster–Vergleich zwischen dem angefochtenen Geschmacksmuster und dem Zeichen mit Unterscheidungskraft–Geschmacksmuster, das eine Schachtel zur Präsentation von Tüten darstellt–Bildmarke OZMO cornet (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 25 Abs. 1 Buchst. e) (vgl. Rn. 33-35, 39, 41, 60, 79, 81-83, 90) |
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5. |
Gemeinschaftsgeschmacksmuster–Nichtigkeitsgründe–Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster–Vergleich zwischen dem angefochtenen Geschmacksmuster und dem Zeichen mit Unterscheidungskraft–Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen–Einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 25 Abs. 1 Buchst. e) (vgl. Rn. 36-38) |
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6. |
Gemeinschaftsgeschmacksmuster–Nichtigkeitsgründe–Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster–Vergleich zwischen dem angefochtenen Geschmacksmuster und dem Zeichen mit Unterscheidungskraft–Ähnlichkeit zwischen dem angefochtenen Geschmacksmuster und dem Zeichen mit Unterscheidungskraft–Beurteilungskriterien–Komplexes Zeichen (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 25 Abs. 1 Buchst. e) (vgl. Rn. 42-44, 50) |
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7. |
Gemeinschaftsgeschmacksmuster–Beschwerdeverfahren–Klage beim Unionsrichter–Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung–Grenzen (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 61 Abs. 3) (vgl. Rn. 86-89) |
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. September 2016 (Sache R 1143/2015‑3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Şölen Çikolata Gıda Sanayi ve Ticaret und Frau Zaharieva
Tenor
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1. |
Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. September 2016 (Sache R 1143/2015‑3) wird aufgehoben. |
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2. |
Dem Antrag auf Nichtigerklärung des unter dem Aktenzeichen 002343244‑0002 eingetragenen Geschmacksmusters wird stattgegeben. |
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3. |
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Şölen Çikolata Gıda Sanayi ve Ticaret vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten. |
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4. |
Frau Elka Zaharieva trägt ihre eigenen Kosten. |