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Document 62006TJ0205

    Leitsätze des Urteils

    Schlüsselwörter
    Verfahrensgegenstand
    Tenor

    Schlüsselwörter

    Gemeinschaftsmarke

    Verzicht, Verfall und Nichtigkeit

    Relative Nichtigkeitsgründe

    Existenz einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

    Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 65-67)

    Verfahrensgegenstand

    Gegenstand

    Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Mai 2006 (Sache R 601/2005‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Soft, SA und der NewSoft Technology Corp.

    Angaben zur Rechtssache

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    Tenor

    Tenor

    1. Die Klage wird abgewiesen.

    2. Die NewSoft Technology Corp. trägt die Kosten.

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