Verbundene Rechtssachen C‑810/21 bis C‑813/21

Caixabank SA u. a.

gegen

WE u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen der
Audiencia Provincial de Barcelona)

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Januar 2024

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Kosten im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Hypothekendarlehensvertrags – Erstattung von Beträgen, die aufgrund einer für missbräuchlich erklärten Klausel gezahlt wurden – Beginn der Verjährungsfrist des Erstattungsanspruchs“

1. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Mittel, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen – Hypothekendarlehensvertrag – Klausel, mit der dem Verbraucher die Kosten des Vertragsabschlusses auferlegt werden – Erstattungsanspruch – Verjährungsfrist – Beginn – Nationale Regelung, die eine Verjährungsfrist von zehn Jahren vorsieht – Nationale Rechtsprechung, die den Beginn des Fristenlaufs auf den Zeitpunkt festsetzt, zu dem der Verbraucher Kenntnis von den die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel begründenden Tatsachen hat – Modalitäten der Anwendung einer Verjährungsfrist – Keine Berücksichtigung ihrer Dauer oder der Kenntnis des Verbrauchers von der Missbräuchlichkeit der Klausel – Unzulässigkeit – Unvereinbarkeit mit dem Effektivitätsgrundsatz

   (Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1)

   (vgl. Rn. 46-51, 53-55, Tenor 1)

2. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Mittel, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen – Hypothekendarlehensvertrag – Klausel, mit der dem Verbraucher die Kosten des Vertragsabschlusses auferlegt werden – Erstattungsanspruch – Verjährungsfrist – Beginn – Modalitäten der Anwendung einer Verjährungsfrist – Kenntnis des Verbrauchers von der Missbräuchlichkeit der Klausel und den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen – Nationale Rechtsprechung, die das Bestehen einer gefestigten nationalen Rechtsprechung zur Nichtigkeit derartiger Klauseln als Nachweis für eine solche Kenntnis ansieht – Unzulässigkeit

   (Richtlinie 93/13 des Rates)

   (vgl. Rn. 57-61, Tenor 2)

Siehe Text der Entscheidung.