Rechtssache C-406/15

Petya Milkova

gegen

Izpalnitelen direktor na Agentsiata za privatizatsia i sledprivatizatsionen kontrol

(Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Art. 5 und 27 – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 7 – Verstärkter Schutz bei Entlassung von Arbeitnehmern mit Behinderungen – Fehlen eines solchen Schutzes für Beamte mit Behinderungen – Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. März 2017

Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Auslegung dieser Richtlinie im Licht des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Verstärkter Schutz bei Entlassung von Arbeitnehmern mit Behinderungen – Fehlen eines solchen Schutzes für Beamte mit Behinderungen – Zulässigkeit – Voraussetzung – Beachtung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes – Überprüfung durch das nationale Gericht – Kriterien – Ausweitung dieses Schutzes auf Beamte mit Behinderungen im Fall der Verletzung dieses Grundsatzes

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20 und 21; Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 7 Abs. 2; Beschluss 2010/48 des Rates)

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist im Licht des mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und in Verbindung mit dem in den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat erlaubt, mit einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen Arbeitnehmern mit bestimmten Behinderungen einen spezifischen vorherigen Schutz bei Entlassung zu gewähren, ohne einen solchen Schutz auch Beamten mit den gleichen Behinderungen zuzubilligen, es sei denn, dass ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz erwiesen ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gericht ist. Bei dieser Prüfung muss der Vergleich der Situationen auf einer Prüfung aller maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften zur Regelung der Stellung einerseits der Arbeitnehmer mit einer bestimmten Behinderung und andererseits der Beamten mit der gleichen Behinderung beruhen, wobei insbesondere das Ziel des Schutzes vor der im Ausgangsverfahren streitigen Entlassung zu berücksichtigen ist.

Falls Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 im Licht des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen sollte, würde die Pflicht zur Einhaltung des Unionsrechts erfordern, dass der Anwendungsbereich der nationalen Vorschriften, die Arbeitnehmer mit einer bestimmten Behinderung schützen, so ausgeweitet wird, dass diese Schutzvorschriften auch Beamten mit der gleichen Behinderung zugutekommen.

(vgl. Rn. 64, 70, Tenor 1 und 2)