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Document 62000CJ0207
Leitsätze des Urteils
Leitsätze des Urteils
1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
(Artikel 226 EG)
2. Vertragsverletzungsverfahren - Vorprozessuale Phase - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Dem Mitgliedstaat gesetzte Frist - Spätere Abstellung der Vertragsverletzung - Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzung des Verfahrens - Eventuelle Haftung des Mitgliedstaats
(Artikel 226 EG)