Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 62000CJ0207

    Leitsätze des Urteils

    Schlüsselwörter

    Schlüsselwörter

    1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

    (Artikel 226 EG)

    2. Vertragsverletzungsverfahren - Vorprozessuale Phase - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Dem Mitgliedstaat gesetzte Frist - Spätere Abstellung der Vertragsverletzung - Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzung des Verfahrens - Eventuelle Haftung des Mitgliedstaats

    (Artikel 226 EG)

    Top