Schlüsselwörter
Leitsätze

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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNGSVERBOT - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - ' ' WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ' ' - EIGNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG ' ' WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN ' ' - BEGRIFFE

( VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 3 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1027/79 )

Leitsätze

1 . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT LÄSST KEINE RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG EINER VERORDNUNG ZU , GLEICH , OB SICH DIESE ANWENDUNG FÜR DIE BETROFFENEN GÜNSTIG ODER UNGÜNSTIG AUSWIRKT , ES SEI DENN , AUS DEM WORTLAUT ODER DER ZWECKRICHTUNG ERGIBT SICH KLAR , DASS DIE VERORDNUNG NICHT NUR FÜR DIE ZUKUNFT GILT .

2 . DER BEGRIFF ' ' WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WIS SENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS IST AUFGRUND DER ' ' OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE ' ' ZU BESTIMMEN , DIE DIE KONSTRUKTION DIESER INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE UND DIE MIT IHNEN ERZIELBAREN ERGEBNISSE BETREFFEN .

MIT DEM BEGRIFF ' ' WISSENSCHAFTLICHE ARBEITEN ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1027/79 , DER SICH AUF DIE ZU NICHT KOMMERZIELLEN ZWECKEN BETRIEBENE FORSCHUNG BEZIEHT , IST DIE ERLANGUNG UND VERTIEFUNG WISSENSCHAFTLICHER ERKENNTNISSE GEMEINT .