Schlüsselwörter
Leitsätze

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1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ERHEBLICHKEIT DER AUFGEWORFENEN FRAGEN - NOTWENDIGKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG - BEURTEILUNG DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2.FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - SACHVERHALTE , DIE EINEN MITGLIEDSTAAT INTERN BETREFFEN - UNANWENDBARKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 )

Leitsätze

1 . IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 177 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF IST ES AUFGABE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , DAS ALLEIN ÜBER EINE UNMITTELBARE KENNTNIS DES SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS VERFÜGT UND DEM DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG OBLIEGT , IN VOLLER SACHKENNTNIS DIE ERHEBLICHKEIT DER IN DEM VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN UND DIE NOTWENDIGKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS ZU BEURTEILEN .

2 . ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG IST NICHT AUF SACHVERHALTE ANWENDBAR , DIE EINEN MITGLIEDSTAAT REIN INTERN BETREFFEN , WIE ETWA DEN FALL DES ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER NIEMALS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWOHNT ODER GEARBEITET HAT ; EIN SOLCHER STAATSANGEHÖRIGER KANN SICH NICHT AUF ARTIKEL 48 BERUFEN , UM SICH DER ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN SEINES EIGENEN LANDES ZU WIDERSETZEN , DIE IHN VON EINER BESTIMMTEN BERUFSAUSBILDUNG AUSSCHLIESSEN .