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Leitsätze

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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON PILZKONSERVEN - VERORDNUNG NR . 1102/78 VERFOLGUNG VON ZIELEN DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 39 , 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 UND 110 ; VERORDNUNG NR . 1102/78 DER KOMMISSION )

2 . EWG - AUSSENBEZIEHUNGEN - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - KEINES - ENTSPRECHENDE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER MARKTTEILNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 )

3 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - ÄNDERUNG DER HANDELSBEZIEHUNGEN MIT DRITTLÄNDERN - ERMESSENSSPIELRAUM DER GEMEINSCHAFTSORGANE - VERTRAUENSSCHUTZ - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 113 )

Leitsätze

1 . DIE KOMMISSION WAR BEIM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1102/78 ÜBER SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON PILZKONSERVEN AUS DRITTLÄNDERN NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG NICHT VERPFLICHTET , SICH AUF DIE VERFOLGUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 39 EWG-VERTRAG ZU BESCHRÄNKEN , SONDERN DURFTE AUCH AUSSENHANDELSPOLITISCHE ZIELE ANSTREBEN .

2 . ES GIBT IM VERTRAG KEINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ , DER DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , IN IHREN AUSSENBEZIEHUNGEN DIE VERSCHIEDENEN DRITTLÄNDER IN JEDER HINSICHT GLEICH ZU BEHANDELN . WENN EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VON DRITTLÄNDERN NICHT IM WIDERSPRUCH ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT , KANN AUCH EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VON MARKTTEILNEHMERN , DIE NUR EINE ZWANGSLÄUFIGE FOLGE DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG VON DRITTLÄNDERN WÄRE , MIT DENEN DIESE MARKTTEILNEHMER HANDELSBEZIEHUNGEN ANGEKNÜPFT HABEN , NICHT ALS GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN .

3 . DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT VERFÜGEN ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER WAHL DER ZUR VERWIRKLICHUNG IHRER HANDELSPOLITIK ERFORDERLICHEN MITTEL , UND DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DÜRFEN NICHT AUF DIE BEIBEHALTUNG EINER BESTEHENDEN SITUATION VERTRAUEN , DIE DURCH ENTSCHEIDUNGEN DIESER ORGANE IM RAHMEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS VERÄNDERT WERDEN KANN .