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VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFASSUNG DES GERICHTSHOFES - EINZELSTAATLICHES GERICHT IM SINNE DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

Leitsätze

DER GERICHTSHOF KANN GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NUR VON EINEM GERICHT BEFASST WERDEN , DAS ZU EINER ENTSCHEIDUNG IM RAHMEN EINES VERFAHRENS AUFGERUFEN IST , DAS AUF EINE ENTSCHEIDUNG MIT RECHTSPRECHUNGSCHARAKTER ABZIELT . DAS IST NICHT DER FALL , WENN EIN CONSEIL DE L ' ORDRE DES AVOCATS NICHT MIT EINEM RECHTSSTREIT BEFASST IST , DEN ZU ENTSCHEIDEN ER GESETZLICH BERUFEN WÄRE , SONDERN MIT EINEM ANTRAG , DER AUF EINE ERKLÄRUNG ZU EINER MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT ZWISCHEN EINEM RECHTSANWALT UND GERICHTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZIELT .