Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG - WIRKUNG - WIRKSAMKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ENGE AUSLEGUNG - WILLENSEINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 17 )

2 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT - ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG - SCHRIFTFORM - VON DEN PARTEIEN UNTERZEICHNETER VERTRAGSTEXT - AUF DER RÜCKSEITE ABGEDRUCKTE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - GERICHTSSTANDSKLAUSEL - NOTWENDIGKEIT EINER AUSDRÜCKLICHEN BEZUGNAHME AUF DIE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IM VERTRAGSTEXT

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 17 )

3 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT - ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG - SCHRIFTFORM - VERTRAG - ABSCHLUSS UNTER BEZUGNAHME AUF FRÜHERE ANGEBOTE - HINWEIS AUF DIE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - GERICHTSSTANDSKLAUSEL - NOTWENDIGKEIT EINES AUSDRÜCKLICHEN HINWEISES

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 17 )

Leitsätze

1 . BEI DER AUSLEGUNG DER TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 MÜSSEN DIE WIRKUNGEN DER ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN . DIESE SCHLIESST SOWOHL DIE NACH DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES ARTIKELS 2 BEGRÜNDETE ZUSTÄNDIGKEIT ALS AUCH DIE BESONDEREN ZUSTÄNDIGKEITEN AUS , DIE IN DEN ARTIKELN 5 UND 6 DES ÜBEREINKOMMENS VORGESEHEN SIND . ANGESICHTS DER MÖGLICHEN FOLGEN EINER SOLCHEN VEREINBARUNG FÜR DIE STELLUNG DER PARTEIEN IM PROZESS SIND DIE IN ARTIKEL 17 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE WIRKSAMKEIT VON GERICHTSSTANDSKLAUSELN ENG AUSZULEGEN .

DA ARTIKEL 17 FÜR DIE WIRKSAMKEIT VON GERICHTSSTANDSKLAUSELN EINE ' ' VEREINBARUNG ' ' VERLANGT , MUSS DAS MIT DER SACHE BEFASSTE GERICHT IN ERSTER LINIE PRÜFEN , OB DIE SEINE ZUSTÄNDIGKEIT BEGRÜNDENDE KLAUSEL TATSÄCHLICH GEGENSTAND EINER WILLENSEINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN WAR , DIE KLAR UND DEUTLICH ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN IST ; DENN DIE FORMERFORDERNISSE DES ARTIKELS 17 SOLLEN GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE EINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN TATSÄCHLICH FESTSTEHT .

2 . DEM ERFORDERNIS DER SCHRIFTLICHKEIT NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST BEI EINER GERICHTSSTANDSKLAUSEL , DIE IN DEN AUF DER RÜCKSEITE DER VERTRAGSURKUNDE ABGEDRUCKTEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN EINER PARTEI ENTHALTEN IST , NUR DANN GENÜGT , WENN DER VON BEIDEN PARTEIEN UNTERZEICHNETE VERTRAGSTEXT AUSDRÜCKLICH AUF DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BEZUG NIMMT .

3 . EINE IN EINEM VERTRAG ENTHALTENE BEZUGNAHME AUF FRÜHERE ANGEBOTE , WELCHE IHRERSEITS AUF DIE EINE GERICHTSSTANDSKLAUSEL ENTHALTENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN EINER PARTEI HINGEWIESEN HABEN , GENÜGT DEM ERFORDERNIS DER SCHRIFTLICHKEIT NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 NUR DANN , WENN DER HINWEIS AUSDRÜCKLICH ERFOLGT IST , EINE PARTEI IHM ALSO BEI ANWENDUNG NORMALER SORGFALT NACHGEHEN KANN .