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Leitsätze

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1 . WETTBEWERB - KARTELLABSPRACHEN - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - AUSNAHMETATBESTÄNDE - NICHTANWENDUNG DURCH DIE KOMMISSION - ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 26 DES RATES - VERPFLICHTUNG - NICHTBESTEHEN

2 . WETTBEWERB - KARTELLABSPRACHEN - VERBOT - BETEILIGTE UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

3 . WETTBEWERB - KARTELLABSPRACHEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - BESCHRÄNKUNG DER DIREKTEINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT - VERBOT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . WÜRDE VON DER KOMMISSION VERLANGT, DIE MITGLIEDSTAATEN AUCH DANN ANZUHÖREN, WENN SIE KEINEN ZWEIFEL DARAN HEGT, DASS IM FALLE VON KARTELLABSPRACHEN IM HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN DIE IN DER VERORDNUNG NR . 26 VORGESEHENEN AUSNAHMETATBESTÄNDE NICHT VORLIEGEN, SO WÜRDE SIE ZU ÜBERTRIEBENEM FORMALISMUS VERPFLICHTET UND DIE ERMITTLUNG IN DEN BETREFFENDEN VERFAHREN UNNÜTZ VERZÖGERT .

2 . ARTIKEL 85 ABSATZ 1 GILT AUCH FÜR VEREINIGUNGEN, SOWEIT DEREN EIGENE TÄTIGKEIT ODER DIE DER IN IHNEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN AUF DIE FOLGEN ABZIELT, DIE ER UNTERBINDEN WILL .

3 . EINE KLAUSEL, DURCH DIE DIE FREIHEIT DER VERTRAGSPARTNER BESCHRÄNKT WIRD, DIREKT IN EINEN MITGLIEDSTAAT ZU IMPORTIEREN, IST GEEIGNET, DIE NATÜRLICHEN HANDELSSTRÖME IN ANDERE RICHTUNGEN ZU LENKEN UND SO DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSLÄNDERN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .