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Document 62022TO0059
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Mai 2022.
Conserve Italia - Consorzio Italiano fra cooperative agricole Soc. coop. agr. und Conserves France gegen Europäische Kommission.
Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Gemüsekonserven – Beschluss, mit dem eine Geldbuße verhängt wird – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit.
Rechtssache T-59/22 R.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Mai 2022.
Conserve Italia - Consorzio Italiano fra cooperative agricole Soc. coop. agr. und Conserves France gegen Europäische Kommission.
Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Gemüsekonserven – Beschluss, mit dem eine Geldbuße verhängt wird – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit.
Rechtssache T-59/22 R.
Court reports – general
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2022:290
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Mai 2022 –
Conserve Italia und Conserves France/Kommission
(Rechtssache T‑59/22 R)
„Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Gemüsekonserven – Beschluss, mit dem eine Geldbuße verhängt wird – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit“
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1. |
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 7‑10) |
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2. |
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte – Beurteilung in Bezug auf seine Größe und seinen Umsatz sowie die Lage des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört – Rein hypothetischer, auf dem Eintritt ungewisser zukünftiger Ereignisse beruhender Schaden – Keine ausreichende Begründung der Dringlichkeit (Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 13, 21‑26, 34‑36, 39, 42, 43) |
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3. |
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Aussetzung der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen – Voraussetzungen für die Gewährung – Außergewöhnliche Umstände – Beweislast (Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 29‑32) |
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4. |
Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen für die Gewährung – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden des Antragstellers – Beeinträchtigung eines eigenen Interesses des Antragstellers – Beeinträchtigung der Interessen von Dritten – Ausschluss (Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 37, 38) |
Tenor
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1. |
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. |
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2. |
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. |