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Document 62020CO0318
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 26. November 2020.
Colt Technology Services SpA u. a. gegen Ministero della Giustizia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Nationale Regelung im Bereich der Berechnung des Tarifs für die von den Justizbehörden angeordneten Überwachungstätigkeiten – Fehlende Berücksichtigung des Grundsatzes der vollständigen Erstattung der Kosten der Kommunikationsunternehmen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit.
Rechtssache C-318/20.
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 26. November 2020.
Colt Technology Services SpA u. a. gegen Ministero della Giustizia u. a.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Nationale Regelung im Bereich der Berechnung des Tarifs für die von den Justizbehörden angeordneten Überwachungstätigkeiten – Fehlende Berücksichtigung des Grundsatzes der vollständigen Erstattung der Kosten der Kommunikationsunternehmen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit.
Rechtssache C-318/20.
Court reports – general
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2020:969
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 26. November 2020 –
Colt Technology Services u. a.
(Rechtssache C‑318/20) ( 1 )
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Nationale Regelung im Bereich der Berechnung des Tarifs für die von den Justizbehörden angeordneten Überwachungstätigkeiten – Fehlende Berücksichtigung des Grundsatzes der vollständigen Erstattung der Kosten der Kommunikationsunternehmen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit“
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1. |
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen – Beurteilung durch das nationale Gericht – Vermutung der Erheblichkeit der vorgelegten Fragen (Art. 267 AEUV) (vgl. Rn. 12-14) |
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2. |
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Fragen ohne genaue Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang und zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen ergibt – Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt – Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und 94) (vgl. Rn. 15-17, 20, 21, 23, 24 und Tenor) |
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3. |
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Umfang der Verpflichtung im Bereich des Wettbewerbs (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94) (vgl. Rn. 22) |
Tenor
Das vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) mit Entscheidung vom 13. Februar 2020 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.