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Document 62019TJ0790
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 20. Oktober 2021.
Novolipetsk Steel PAO gegen Europäische Kommission.
Mögliche Maßnahmen der Union im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen – Einfuhr kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse und warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl – Änderung von Verordnungen zur Einführung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Erzeugnissen, für die eine Schutzmaßnahme gilt – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler.
Rechtssache T-790/19.
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 20. Oktober 2021.
Novolipetsk Steel PAO gegen Europäische Kommission.
Mögliche Maßnahmen der Union im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen – Einfuhr kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse und warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl – Änderung von Verordnungen zur Einführung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Erzeugnissen, für die eine Schutzmaßnahme gilt – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler.
Rechtssache T-790/19.
ECLI identifier: ECLI:EU:T:2021:706
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 20. Oktober 2021 –
Novolipetsk Steel/Kommission
(Rechtssache T-790/19)
„Mögliche Maßnahmen der Union im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen – Einfuhr kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse und warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl – Änderung von Verordnungen zur Einführung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Erzeugnissen, für die eine Schutzmaßnahme gilt – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“
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1. |
Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Abweisung einer Klage als unbegründet, ohne über die Zulässigkeit zu entscheiden – Ermessen des Unionsrichters (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 30) |
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2. |
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Einführung von Antidumpingzöllen – Kombination mit tarifären Schutzmaßnahmen – Änderung der Antidumpingzölle entsprechend der Ausschöpfung der im Rahmen der Schutzmaßnahmen vorgesehenen Zollkontingente – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 21; Verordnungen 2015/477 und 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 5; Verordnung 2019/1382 der Kommission) (vgl. Rn. 46-54) |
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3. |
Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Einführung von Antidumpingzöllen – Kombination mit tarifären Schutzmaßnahmen – Kombination, die im Hinblick auf die Handelsschutzpolitik der Union unvorhergesehen zu stärkeren Auswirkungen führt – Gerichtliche Nachprüfung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Beweislast (Verordnung 2015/477 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1; Verordnung 2019/1382 der Kommission) (vgl. Rn. 68-78, 86) |
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 der Kommission vom 2. September 2019 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur Einführung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen, für die Schutzmaßnahmen gelten (ABl. 2019, L 227, S. 1), soweit diese die Klägerin betrifft
Tenor
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1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
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2. |
Die Novolipetsk Steel PAO trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. |