1. 

Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Nationaler Beschluss einer Abgeordnetenkammer zur Änderung der Höhe der Ruhegehälter ehemaliger nationaler Abgeordneter – Ausschluss – Mitteilung und Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments zur Änderung der Höhe des Ruhegehalts eines ehemaligen Europaabgeordneten in Anwendung dieses nationalen Beschlusses – Einbeziehung

(Art. 263 AEUV; Beschluss des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut, Art. 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang III, Art. 2 Abs. 1)

(vgl. Rn. 50, 51, 53)

2. 

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe des Ruhegehalts eines ehemaligen Europaabgeordneten – Änderung gemäß der Regelung über ein identisches Ruhegehalt und der sich darauf beziehenden nationalen Vorschriften – Kein Ermessen hinsichtlich der Methode zur Berechnung dieser Ruhegehälter – Keine Pflicht, die Vereinbarkeit der entsprechenden nationalen Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen und anderen Bestimmungen des Unionsrechts eingehend zu prüfen

(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beschluss des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut, Art. 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang III, Art. 2 Abs. 1)

(vgl. Rn. 59, 60, 66-70)

3. 

Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Abstrakte Nennung – Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)

(vgl. Rn. 75)

4. 

Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe des Ruhegehalts eines ehemaligen Europaabgeordneten – Vor dem Inkrafttreten dieses Statuts erworbene Ruhegehaltsansprüche – Keine Garantie hinsichtlich der Unveränderlichkeit der Höhe der Ruhegehälter

(Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Beschluss des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut, Art. 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang III, Art. 2 Abs. 1)

(vgl. Rn. 78-82, 84-86)

5. 

Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe des Ruhegehalts eines ehemaligen Europaabgeordneten – Regelung über ein identisches Ruhegehalt – Keine Rückwirkung – Grundsatz der Rechtssicherheit – Verstoß – Fehlen

(Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Beschluss des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut, Art. 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang III, Art. 2 Abs. 1)

(vgl. Rn. 95-103)

6. 

Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe des Ruhegehalts eines ehemaligen Europaabgeordneten – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Verstoß – Fehlen

(Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Beschluss des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut, Art. 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang III, Art. 2 Abs. 1)

(vgl. Rn. 109-113)

7. 

Europäisches Parlament – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments – Einheitliches Statut der Europaabgeordneten – Entscheidung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments über die Änderung der Höhe des Ruhegehalts eines ehemaligen Europaabgeordneten – Beschränkung des Eigentumsrechts – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 Abs. 1; Beschluss 2005/684 des Europäischen Parlaments; Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut, Art. 75; Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Anhang III, Art. 2 Abs. 1)

(vgl. Rn. 119-123, 126, 128-130, 133-141)

1. 

Die Klage wird abgewiesen.

2. 

Herr Mario Forte trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Parlaments.