1. 

Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Erneuerung der Zulassung – Risikobewertung – Bedenken in Zusammenhang mit dem streitigen Stoff – Bestehen von Datenlücken – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fehlen – Standpunkt des berichterstattenden Mitgliedstaats – Keine Auswirkung

(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 3)

(vgl. Rn. 47-49, 56, 68, 77, 79-81)

2. 

Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Erneuerung der Zulassung – Durchführung des Erneuerungsverfahrens – Weigerung der Kommission, zusätzliche Daten zu prüfen, die nach Abschluss des Peer-Review-Verfahrens übermittelt wurden – Verletzung der Verteidigungsrechte – Fehlen

(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 14; Verordnung Nr. 1141/2010 der Kommission, Art. 16 Abs. 4)

(vgl. Rn. 98-101)

3. 

Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Erneuerung der Zulassung – Verteidigungsrechte – Bedeutung – Allgemeines oder absolutes Recht auf Vorbringen mündlicher Stellungnahmen – Fehlen

(Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 844/2012 der Kommission)

(vgl. Rn. 103)

4. 

Nichtigkeitsklage – Gründe – Gegen einen nichttragenden Grund vorgebrachter Klagegrund – Ins Leere gehender Klagegrund

(vgl. Rn. 112)

5. 

Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 1272/2008 – Einstufung der Gefahren, die mit den in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Stoffen verbunden sind – Zuständigkeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) – Fehlen – Berücksichtigung der Analyse der von der EFSA im Rahmen der Bewertung nach der Verordnung Nr. 1107/2009 geprüften Dokumentation

(Verordnungen Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Anhang II)

(vgl. Rn. 115-117)

6. 

Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Verordnung Nr. 1107/2009 – Anwendung des Vorsorgegrundsatzes – Ermessen der Unionsorgane – Bedeutung

(Art. 9, Art. 168 Abs. 1 und Art. 191 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 35; Verordnung Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates)

(vgl. Rn. 145-148)

7. 

Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vorsorgegrundsatz – Bedeutung – Leitlinien für die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes – Modalitäten der Abwägung der mit einem Tätigwerden oder Nichttätigwerden verbundenen Vor- und Nachteile

(vgl. Rn. 150, 151)

1. 

Die Klage wird abgewiesen.

2. 

Die Sipcam Oxon SpA trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.