1. 

Gerichtliches Verfahren – Vertretung der Parteien – Prozessvollmacht – Grad an Genauigkeit

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 51)

(vgl. Rn. 54-61)

2. 

Gerichtliches Verfahren – Vertretung der Parteien – Prozessvollmacht – Von den Bevollmächtigten der Unionsorgane nicht verlangte Vorlage

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 19; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 51)

(vgl. Rn. 64-66)

3. 

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Jede Handlung mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme der Gesetzgebungsakte

(Art. 263 Abs. 4 AEUV)

(vgl. Rn. 73-77)

4. 

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakte mit Verordnungscharakter – Rechtsakte, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen und den Kläger unmittelbar betreffen – Begriff der Durchführungsmaßnahmen – Kriterien – Entscheidung der Kommission, mit der festgestellt wird, dass keine Beihilfe vorliegt – Rechtsakt, der im Hinblick auf die Wettbewerber der Begünstigten der nationalen Maßnahme, die nicht als staatliche Beihilfe angesehen worden ist, keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht

(Art. 263 Abs. 4 AEUV)

(vgl. Rn. 78-88)

5. 

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsakte mit Verordnungscharakter – Rechtsakte, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen und den Kläger unmittelbar betreffen – Begriff der unmittelbaren Betroffenheit – Kriterien – Entscheidung der Kommission, mit der festgestellt wird, dass keine Beihilfe vorliegt – Klage einer Körperschaft, die ein Wettbewerber des begünstigten Unternehmens ist – Wettbewerber der eine unmittelbare Betroffenheit seines Recht, keinem verfälschten Wettbewerb ausgesetzt zu sein, nachweisen kann – Zulässigkeit

(Art. 263 Abs. 4 AEUV)

(vgl. Rn. 89-101)

6. 

Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Auslegung der Begründung eines Verwaltungsakts – Grenzen – Austausch der Begründung des Urhebers der angefochtenen Handlung durch die des Unionsrichters – Unzulässigkeit

(Art. 263 und 264 AEUV)

(vgl. Rn. 103-108)

7. 

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen – Entscheidung, mit der verneint wird, dass es sich bei einer von einem Beschwerdeführer gerügten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelt – Darstellung der Gründe, aus denen die Kommission das Vorliegen von Beweisen für das Bestehen einer staatlichen Beihilfe verneint hat – Ausreichende Begründung

(Art. 107 Abs. 1 und Art. 296 AEUV)

(vgl. Rn. 120-142)

8. 

Wettbewerb – Unionsvorschriften – Unternehmen – Begriff – Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Begriff – Von öffentlichen Krankenhäusern im Rahmen des nationalen Gesundheitsdienstes erbrachte Gesundheitsdienstleistungen – Ausschluss – Voraussetzungen – Ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter staatlicher Kontrolle erbrachte Pflegedienstleistungen – Pflegedienstleistungen, die im Rahmen einer Regelung erbracht werden, mit der die Grundsätze der Solidarität und der Gesamtdeckung umgesetzt werden – Beurteilung – Nationaler Gesundheitsdienst, der trotz Anwendung der Grundsätze des Wettbewerbs und der freien Entscheidung des Patienten auf den Grundsätzen der Solidarität und der Gesamtdeckung beruht

(Art. 107 Abs. 1 AEUV)

(vgl. Rn. 147-173)

9. 

Wettbewerb – Unionsvorschriften – Unternehmen – Begriff – Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Begriff – Von öffentlichen Krankenhäusern im Rahmen des nationalen Gesundheitsdienstes erbrachte Gesundheitsdienstleistungen – Ausschluss – Öffentliche Krankenhäuser, die auch nicht zum nationalen Gesundheitsdienst gehörende freiberufliche Tätigkeiten ausüben – Unerheblichkeit – Voraussetzung – Erfüllung der Pflicht zur Führung einer gesonderten Buchführung

(Art. 107 Abs. 1 AEUV)

(vgl. Rn. 178-184)

1. 

Die Klage wird abgewiesen.

2. 

Die Casa Regina Apostolorum della Pia Società delle Figlie di San Paolo trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.