1. 

Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Ermessen der Anstellungsbehörde – Berücksichtigung erschwerender oder mildernder Umstände – Pflicht, den bereits auf nationaler Ebene erfolgten Ersatz des der Union entstandenen Schadens zu berücksichtigen – Fehlen – Ermessensmissbrauch – Fehlen

(Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 10)

(vgl. Rn. 38-42, 44, 51, 52, 59, 61)

2. 

Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Ermessen der Anstellungsbehörde – Pflicht, der Stellungnahme des Disziplinarrates zu folgen – Fehlen

(Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 6 und 8)

(vgl. Rn. 68-72)

3. 

Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Ermessen der Anstellungsbehörde – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen

(Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 9 Abs. 2)

(vgl. Rn. 75-77)

4. 

Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Ermessen der Anstellungsbehörde – Disziplinarverfahren bei gleichzeitiger Strafverfolgung – Verpflichtung der Verwaltung, die Rechtsstellung des Beamten erst nach Erlass der rechtskräftigen Entscheidung des Strafgerichts endgültig zu regeln – Pflicht der Verwaltung, innerhalb einer angemessenen Frist tätig zu werden

(Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 25)

(vgl. Rn. 85-88, 90, 91, 95)

5. 

Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Ermessen der Anstellungsbehörde – Ruhegehaltskürzung – Berechnungsgrundlage für den Abzug vom Ruhegehalt – Einbeziehung der Familienzulagen – Voraussetzungen – Garantiertes Mindesteinkommen

(Beamtenstatut, Anhang VIII, Art. 6, 42 und 43, Anhang IX, Art. 9 Abs. 2)

(vgl. Rn. 118, 119, 123, 124)

6. 

Beamte – Beschwerende Verfügung – Disziplinarstrafe – Begründungspflicht – Umfang

(Art. 296 AEUV; Beamtenstatut, Art. 25 und Anhang IX, Art. 22)

(vgl. Rn. 145-149, 158)

7. 

Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags

(Beamtenstatut, Art. 91)

(vgl. Rn. 184-186)

1. 

Die Klage wird abgewiesen.

2. 

DK trägt die Kosten.