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Document 62018CO0319
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. Juni 2019.
Fred Olsen SA gegen Naviera Armas SA.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Einem Seeverkehrsunternehmen gewährtes exklusives Recht zur Nutzung der Hafeninfrastruktur von Puerto de Las Nieves (Spanien) – Am Ende des Vorprüfungsverfahrens erlassener Beschluss, in dem das Vorliegen staatlicher Beihilfen verneint wird – Aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil – Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers.
Rechtssache C-319/18 P.
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. Juni 2019.
Fred Olsen SA gegen Naviera Armas SA.
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Einem Seeverkehrsunternehmen gewährtes exklusives Recht zur Nutzung der Hafeninfrastruktur von Puerto de Las Nieves (Spanien) – Am Ende des Vorprüfungsverfahrens erlassener Beschluss, in dem das Vorliegen staatlicher Beihilfen verneint wird – Aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil – Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers.
Rechtssache C-319/18 P.
Court reports – general
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. Juni 2019 –
Fred Olsen/Naviera Armas
(Rechtssache C‑319/18 P) ( 1 )
„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Einem Seeverkehrsunternehmen gewährtes exklusives Recht zur Nutzung der Hafeninfrastruktur von Puerto de Las Nieves (Spanien) – Am Ende des Vorprüfungsverfahrens erlassener Beschluss, in dem das Vorliegen staatlicher Beihilfen verneint wird – Aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil – Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers“
Staatliche Beihilfen – Begriff – Beurteilung nach dem Kriterium des privaten Kapitalgebers – Gewährung eines ausschließlichen Zugangs zu der von einer Behörde verwalteten Hafeninfrastruktur – Beurteilungskriterien
(Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(vgl. Rn. 39-44)
Tenor
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1. |
Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. |
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2. |
Die Fred Olsen SA trägt neben ihren eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel die Kosten der Naviera Armas SA. |
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3. |
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. |