This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62018CJ0812
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. Juni 2020.
Terna SpA gegen Europäische Kommission.
Rechtsmittel – Energie – Vorhaben von gemeinsamem Interesse der Europäischen Union – Zuschuss der Union für zwei Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze – Richtlinie 2004/17/EG – Art. 37 – Auftragsuntervergabe – Art. 40 Abs. 3 Buchst. c – Direktvergabe – Technische Besonderheit – Rahmenvereinbarung – Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses nach einer Finanzprüfung – Rückzahlung der ursprünglich gezahlten Beträge.
Rechtssache C-812/18 P.
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. Juni 2020.
Terna SpA gegen Europäische Kommission.
Rechtsmittel – Energie – Vorhaben von gemeinsamem Interesse der Europäischen Union – Zuschuss der Union für zwei Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze – Richtlinie 2004/17/EG – Art. 37 – Auftragsuntervergabe – Art. 40 Abs. 3 Buchst. c – Direktvergabe – Technische Besonderheit – Rahmenvereinbarung – Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses nach einer Finanzprüfung – Rückzahlung der ursprünglich gezahlten Beträge.
Rechtssache C-812/18 P.
Court reports – general
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2020:437
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. Juni 2020 – Terna/Kommission
(Rechtssache C‑812/18 P) ( 1 )
„Rechtsmittel – Energie – Vorhaben von gemeinsamem Interesse der Europäischen Union – Zuschuss der Union für zwei Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze – Richtlinie 2004/17/EG – Art. 37 – Auftragsuntervergabe – Art. 40 Abs. 3 Buchst. c – Direktvergabe – Technische Besonderheit – Rahmenvereinbarung – Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses nach einer Finanzprüfung – Rückzahlung der ursprünglich gezahlten Beträge“
|
1. |
Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste – Richtlinie 2004/17 – Einsatz von Unterauftragnehmern durch den Zuschlagsempfänger des direkten Auftrags – Auftragsuntervergabe, die zu keiner technischen Besonderheit gehörende Aufgaben betrifft – Zulässigkeit (Richtlinie 2004/17 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 37 und 40 Abs. 3 Buchst. c) (vgl. Rn. 47-54) |
|
2. |
Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Vertrauensschutz – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung – Begriff – Schweigen der Verwaltung – Ausschluss (Richtlinie 2004/17 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 37 und 40 Abs. 3 Buchst. c) (vgl. Rn. 66-68) |
Tenor
|
1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
|
2. |
Die Terna SpA trägt die Kosten. |
( 1 ) ABl. C 72 vom 25.2.2019.