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Document 62018CJ0612
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. März 2020.
ClientEarth gegen Europäische Kommission.
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich und Abs. 6 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang – Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen – Vom Juristischen Dienst der Europäischen Kommission erstellte Dokumente betreffend den Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten und die Investitionsgerichtsbarkeit in den Handelsabkommen der Europäischen Union – Teilweise Verweigerung des Zugangs.
Rechtssache C-612/18 P.
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. März 2020.
ClientEarth gegen Europäische Kommission.
Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich und Abs. 6 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang – Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen – Vom Juristischen Dienst der Europäischen Kommission erstellte Dokumente betreffend den Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten und die Investitionsgerichtsbarkeit in den Handelsabkommen der Europäischen Union – Teilweise Verweigerung des Zugangs.
Rechtssache C-612/18 P.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2020:223
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. März 2020 – ClientEarth/Kommission
(Rechtssache C‑612/18 P) ( 1 )
„Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich und Abs. 6 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang – Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen – Vom Juristischen Dienst der Europäischen Kommission erstellte Dokumente betreffend den Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten und die Investitionsgerichtsbarkeit in den Handelsabkommen der Europäischen Union – Teilweise Verweigerung des Zugangs“
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1. |
Rechtsmittel – Gründe – Grund, der erstmals im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht wird – Unzulässigkeit – Rechtsmittel, das sich ausschließlich gegen die Begründetheit des angefochtenen Urteils richtet – Rechtsmittelgrund, der sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergibt – Zulässigkeit (vgl. Rn. 14-17) |
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2. |
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des öffentlichen Interesses – Internationale Beziehungen – Umfang – Verweigerung der Verbreitung von Dokumenten, die als Grundlage für den Standpunkt der Kommission im Rahmen laufender Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft dienen – Zulässigkeit (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich) (vgl. Rn. 20, 21, 50, 61, 68) |
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3. |
Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Begründungspflicht – Umfang (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich) (vgl Rn. 30-33, 39, 44) |
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4. |
Rechtsmittel – Gründe – Urteilsgründe, die gegen das Unionsrecht verstoßen – Urteilsformel, die aus anderen Rechtsgründen richtig ist – Zurückweisung (vgl. Rn. 40, 45) |
Tenor
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1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
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2. |
ClientEarth trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. |
( 1 ) ABl. C 93 vom 11.3.2019.