1. 

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen – Unzulässigkeit einer Klage, wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht vorliegt

(Art. 263 Abs. 4 AEUV)

(vgl. Rn. 35-37)

2. 

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Beschluss der Kommission gegenüber einer nationalen Regulierungsbehörde, mit dem diese aufgefordert wird, eine Entscheidung zur Gewährung einer Ausnahme von den unionsrechtlichen Vorschriften über den Betrieb einer Gasfernleitung zu ändern – Ermessen der mit der Durchführung beauftragten nationalen Regulierungsbehörde – Charakterisierung – Fehlende unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit

(Art. 263, Abs. 4 AEUV; Richtlinie 2009/73 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 36)

(vgl. Rn. 38, 39, 42-54)

3. 

Grundrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen – Modalitäten – Schutz dieses Rechts durch den Unionsrichter oder durch die nationalen Gerichte in Abhängigkeit von der Rechtsnatur der angefochtenen Handlung – Möglichkeit zur Überprüfung der Gültigkeit im Wege einer Nichtigkeitsklage oder eines Vorabentscheidungsersuchens

(Art. 19 Abs. 1 EUV; Art. 263 Abs. 4, Art. 267 und Art. 277 AEUF; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)

(vgl. Rn. 62, 63)

4. 

Gerichtliches Verfahren – Einrede der Unzulässigkeit – Befugnis des Gerichts, ohne Sachentscheidung unmittelbar über die Unzulässigkeitseinrede zu entscheiden – Umfang seines Ermessensspielraums

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 130)

(vgl. Rn. 73, 74, 77)

1. 

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. 

Die Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3. 

Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.