This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62017TJ0071
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 26. Juni 2018.
France.com, Inc. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke FRANCE.com – Ältere internationale Bildmarke France – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001).
Rechtssache T-71/17.
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 26. Juni 2018.
France.com, Inc. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke FRANCE.com – Ältere internationale Bildmarke France – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001).
Rechtssache T-71/17.
Court reports – general – 'Information on unpublished decisions' section
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 26. Juni 2018 – France.com/EUIPO – Frankreich (FRANCE.com)
(Rechtssache T‑71/17)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke FRANCE.com – Ältere internationale Bildmarke France – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“
|
1. |
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen–Anrufung des Gerichtshofs–Fragen, die im Rahmen eines sich an ein Widerspruchsverfahren anschließenden Klageverfahrens vor dem Gericht gestellt werden–Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV und Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 50a und 51) (vgl. Rn. 20, 21) |
|
2. |
Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Relative Eintragungshindernisse–Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke–Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke–Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 42, 43, 87) |
|
3. |
Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Relative Eintragungshindernisse–Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke–Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke–Bildmarken FRANCE.com und France (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 44, 45, 48-50, 52, 63, 94, 99) |
|
4. |
Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Relative Eintragungshindernisse–Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke–Ähnlichkeit der betreffenden Marken–Beurteilungskriterien–Zusammengesetzte Marke–Bestimmung des dominanten Bestandteils oder der dominanten Bestandteile (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 47, 54, 55, 61, 62, 74) |
|
5. |
Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Relative Eintragungshindernisse–Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke–Ähnlichkeit der betreffenden Marken–Bestandteile einer Marke, die beschreibend sind (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 51, 53) |
|
6. |
Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Relative Eintragungshindernisse–Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke–Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke–Geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke–Auswirkung (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 97) |
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Oktober 2016 (Sache R 2452/2015-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Französischen Republik und France.com
Tenor
|
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
|
2. |
Die France.com, Inc. trägt die Kosten. |