Rechtssache C-679/17

Vlaamse Gewest und Vlaamse Gewest

gegen

Johannes Huijbrechts

(Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Kapitalverkehrsfreiheit – Beschränkungen – Steuerrecht – Erbschaftsteuer – Nachhaltige Forstwirtschaft – Befreiung – Schutz von Waldflächen “

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. November 2018

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Erbschaftsteuer – Nationale Regelung, die für Wälder, die durch Vererbung erworben werden, unter der Voraussetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung eine Steuerbegünstigung vorsieht Beschränkung auf Wälder, die sich im Wohnsitzmitgliedstaat des Steuerpflichtigen befinden – Unzulässigkeit

(Art. 63 AEUV)

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach für Wälder, die durch Vererbung erworben werden, unter der Voraussetzung eine Steuerbegünstigung gewährt wird, dass sie entsprechend dem nationalen Recht nachhaltig bewirtschaftet werden, aber diese Begünstigung auf Wälder beschränkt wird, die sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befinden.

(vgl. Rn. 43 und Tenor)