1. 

Beamte – Statut – Verordnung zur Änderung des Statuts – Verfahren des Zustandekommens – Möglichkeit der Beamten, sich individuell zu beteiligen – Fehlen

(Beamtenstatut, Art. 10 und 10b)

(vgl. Rn. 43, 44)

2. 

Beamte – Statut – Verordnung zur Änderung des Status – Verfahren des Zustandekommens – Anwendung des Konzertierungsverfahrens – Weigerung des Parlaments, sich am Konzertierungsverfahren zu beteiligen – Verletzung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Fehlen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 27; Beamtenstatut, Art. 10b)

(vgl. Rn. 45‑50)

3. 

Beamte – Kostenerstattung – Jährliche Reisekosten und Reisetage – Voraussetzungen und Modalitäten – Änderung des Statuts, um den Anspruch auf Reisetage und auf Erstattung der Reisekosten an den Expatriiertenstatus zu knüpfen – Verstoß gegen den gesetzlichen Anwendungsbereich sowie gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Besitzstandswahrung und des Vertrauensschutzes – Fehlen

(Beamtenstatut in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Fassung, Anhang V, Art. 7 und Anhang VII, Art. 4 und 8)

(vgl. Rn. 56‑68, 71‑76)

4. 

Beamte – Kostenerstattung – Jährliche Reisekosten und Reisetage – Voraussetzungen und Modalitäten – Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen der Gewährung dieser Vergünstigungen und dem Status eines Expatriierten oder im Ausland Tätigen – Diskriminierung gegenüber Bediensteten, die die Staatsbürgerschaft des Landes der dienstlichen Verwendung besitzen, aber einen Herkunftsort haben, der sich von ihrem Ort der dienstlichen Verwendung unterscheidet – Fehlen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20; Beamtenstatut in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Fassung, Anhang V, Art. 7 und Anhang VII, Art. 4, Art. 7 Abs. 4 und Art. 8)

(vgl. Rn. 79‑92)

5. 

Beamte – Kostenerstattung – Jährliche Reisekosten und Reisetage – Voraussetzungen und Modalitäten – Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen der Gewährung dieser Vergünstigungen und dem Status eines Expatriierten oder im Ausland Tätigen – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen

(Beamtenstatut in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Fassung, Anhang V, Art. 7 und Anhang VII, Art. 4 und 8)

(vgl. Rn. 95‑101)

6. 

Beamte – Kostenerstattung – Jährliche Reisekosten und Reisetage – Voraussetzungen und Modalitäten – Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen der Gewährung dieser Vergünstigungen und dem Status eines Expatriierten oder im Ausland Tätigen – Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens – Fehlen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 7; Beamtenstatut in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Fassung, Anhang V, Art. 7 und Anhang VII, Art. 4 und 8 Abs. 1)

(vgl. Rn. 102‑110)

1. 

Die Klage wird abgewiesen.

2. 

Frau Huynh Duong Vi Nguyen trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.

3. 

Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten.