Rechtssache C-227/16

Jan Theodorus Arts

gegen

Veevoederbedrijf Alpuro BV

(Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnung (EG) Nr. 73/2009 – Betriebsprämienregelung – Kälbermäster, der einen Integrationsvertrag geschlossen hat – Vertragsklausel, wonach die Betriebsprämie dem Integrationsbetrieb zusteht – Zulässigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. November 2017

Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Betriebsprämienregelung – Kälbermäster, der einen Integrationsvertrag geschlossen hat – Vertragsklausel, wonach die Beihilfe an den Integrationsbetrieb gezahlt werden kann – Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 73/2009 des Rates)

Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist dahin auszulegen, dass sie einer Vertragsklausel, wonach der Betrag der Beihilfe, auf die ein Kälbermäster gemäß der Betriebsprämienregelung Anspruch hat, einem Integrationsbetrieb zusteht, nicht entgegensteht, wenn diese Beihilfe im Rahmen gegenseitiger, zwischen den Vertragsparteien ausgehandelter Vorteile und Verpflichtungen weitergegeben wird.

(vgl. Rn. 29 und Tenor)