1. 

Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Sortenschutz – Beschwerdeverfahren – Der Beschwerdekammer vorgelegte Beschwerde gegen eine Entscheidung des gemeinschaftlichen Sortenamtes – Aussetzung des Verfahrens – Voraussetzungen – Gerichtliche Kontrolle einer Aussetzungsentscheidung – Grenzen

(Verordnung Nr. 2100/94 des Rates, Art. 106)

(vgl. Rn. 59, 60)

2. 

Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Sortenschutz – Beschwerdeverfahren – Der Beschwerdekammer vorgelegte Beschwerde gegen eine Entscheidung des gemeinschaftlichen Sortenamtes – Pflicht, Mitglieder der Beschwerdekammer wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen – Begriff der Befangenheit – Von einer Beschwerdekammer zum Ausdruck gebrachte Nichtübereinstimmung mit den Ansichten eines Beteiligten zum Ablauf des Verfahrens – Nichteinbeziehung

(Verordnung Nr. 2100/94 des Rates, Art. 48 Abs. 3 und 4)

(vgl. Rn. 67)

3. 

Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Sortenschutz – Beschwerdeverfahren – Der Beschwerdekammer vorgelegte Beschwerde gegen eine Entscheidung des gemeinschaftlichen Sortenamtes – Beweisaufnahme – Möglichkeit, zusätzliche Beweisaufnahmen anzuordnen – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2100/94 des Rates, Art. 53 bis 65)

(vgl. Rn. 85-87)

4. 

Nichtigkeitsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Nichtigerklärung, die nur zu einer in der Sache identischen neuen Entscheidung führen kann – Ins Leere gehender Klagegrund

(Art. 263 AEUV)

(vgl. Rn. 109)

5. 

Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Sortenschutz – Abtretung der Rechte an einer geschützten Sorte – Voraussetzungen – Nichtbeachtung – Folgen – Enge Auslegung

(Verordnung Nr. 2100/94 des Rates, Art. 23 und 26)

(vgl. Rn. 137, 138)

1. 

Die Klagen werden abgewiesen.

2. 

Herr Ralf Schräder trägt die Kosten.