1. 

Organe der Europäischen Union — Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten — Verordnung Nr. 1049/2001 — Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten — Enge Auslegung und Anwendung — Pflicht zur konkreten und individuellen Prüfung der von einer Ausnahme erfassten Dokumente — Umfang (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 1, 2 und 4 sowie Art. 1 und 4) (vgl. Rn. 31-35)

2. 

Organe der Europäischen Union — Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten — Verordnung Nr. 1049/2001 — Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten — Verpflichtung zur Abwägung der bestehenden Interessen (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, zweiter Erwägungsgrund und Art. 4) (vgl. Rn. 36)

3. 

Organe der Europäischen Union — Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten — Verordnung Nr. 1049/2001 — Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten — Schutz von Gerichtsverfahren — Umfang — Von der Kommission beim Unionsrichter in anhängigen Rechtssachen eingereichte Schriftsätze — Für die Ausnahme vom Recht auf Zugang sprechende allgemeine Vermutung — Anwendung auf erledigte Rechtssachen — Voraussetzungen (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich) (vgl. Rn. 53-59)

4. 

Organe der Europäischen Union — Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten — Verordnung Nr. 1049/2001 — Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten — Schutz von Gerichtsverfahren — Geltungsbereich — Dokumente, die nicht nur für ein Gerichtsverfahren ausgearbeitet wurden, die aber die Verteidigungsfähigkeit des betreffenden Organs in diesem Verfahren beeinträchtigen könnten — Einbeziehung — Voraussetzungen (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich) (vgl. Rn. 64, 65)

5. 

Organe der Europäischen Union — Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten — Verordnung Nr. 1049/2001 — Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten — Schutz von Gerichtsverfahren — Umfang — Verweigerung der Verbreitung von Unterlagen, die geeignet sind, den Standpunkt des betreffenden Organs und den Grundsatz der Waffengleichheit im Rahmen eines anhängigen Verfahrens zu beeinträchtigen — Zulässigkeit (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich) (vgl. Rn. 73, 74)

6. 

Organe der Europäischen Union — Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten — Verordnung Nr. 1049/2001 — Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten — Schutz des Entscheidungsprozesses — Voraussetzungen — Konkrete, tatsächliche und schwere Beeinträchtigung dieses Prozesses — Umfang — Dokumente, die kritische Beurteilungen einer Dienststelle eines Organs hinsichtlich einer anderen seiner Dienststellen während eines Gesetzgebungsverfahrens enthalten — Einbeziehung (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1) (vgl. Rn. 82, 87)

1. 

Der Beschluss Ares (2014) 3694540 der Kommission vom 6. November 2014, mit dem der Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit dem Erlass der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG verweigert wurde, wird für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu den ersten drei Sätzen des dritten Absatzes von Dokument Nr. 6 verweigert wurde.

2. 

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. 

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.