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Document 62015CO0394
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. April 2016.
John Dalli gegen Europäische Kommission.
Rechtsmittel – Untersuchungsbericht des OLAF, der ein Mitglied der Europäischen Kommission betrifft – Angeblicher mündlicher Beschluss des Präsidenten der Kommission, den betroffenen Kommissar von seinen Aufgaben zu entbinden – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage.
Rechtssache C-394/15 P.
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. April 2016.
John Dalli gegen Europäische Kommission.
Rechtsmittel – Untersuchungsbericht des OLAF, der ein Mitglied der Europäischen Kommission betrifft – Angeblicher mündlicher Beschluss des Präsidenten der Kommission, den betroffenen Kommissar von seinen Aufgaben zu entbinden – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage.
Rechtssache C-394/15 P.
Court reports – general – 'Information on unpublished decisions' section
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. April 2016 – Dalli/Kommission
(Rechtssache C‑394/15 P) ( 1 )
„Rechtsmittel — Untersuchungsbericht des OLAF, der ein Mitglied der Europäischen Kommission betrifft — Angeblicher mündlicher Beschluss des Präsidenten der Kommission, den betroffenen Kommissar von seinen Aufgaben zu entbinden — Nichtigkeits- und Schadensersatzklage“
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1. |
Recht der Europäischen Union — Grundsätze — Verteidigungsrechte — Grundsatz der Waffengleichheit — Beachtung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens — Tragweite — Einführung eines neuen Schriftstücks in der mündlichen Verhandlung — Zulässigkeit — Voraussetzungen (vgl. Rn. 40-45) |
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2. |
Rechtsmittel — Gründe — Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung — Unzulässigkeit — Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Rn. 55, 62-66) |
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3. |
Kommission — Ausscheiden der Mitglieder aus dem Amt — Ermessen des Präsidenten der Kommission, den Rücktritt eines Mitglieds zu verlangen — Voraussetzungen für die Ausübung — Versäumnis des betroffenen Mitglieds, seinen Rücktritt zu erklären (Art. 17 Abs. 6 AEU) (vgl. Rn. 75-78) |
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4. |
Kommission — Ausscheiden der Mitglieder aus dem Amt — Ermessen des Präsidenten der Kommission, den Rücktritt eines Mitglieds zu verlangen — Anspielung des Präsidenten gegenüber einem Mitglied, von diesem Ermessen Gebrauch zu machen — Gleichsetzung mit dem tatsächlich Gebrauch dieses Ermessens — Ausschluss (Art. 17 Abs. 6 AEU) (vgl. Rn. 79) |
Tenor
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1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
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2. |
Herr John Dalli trägt die Kosten. |