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Document 62015CO0385
Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015.
Anonymos Elliniki Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko gegen Larko Geniki Metalleftiki kai Metallourgiki AE und Europäische Kommission.
Rechtsmittel – Streithilfe – Gläubiger einer Hauptpartei – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Fehlen.
Rechtssache C-385/15 P(I).
Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015.
Anonymos Elliniki Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko gegen Larko Geniki Metalleftiki kai Metallourgiki AE und Europäische Kommission.
Rechtsmittel – Streithilfe – Gläubiger einer Hauptpartei – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Fehlen.
Rechtssache C-385/15 P(I).
Court reports – general – 'Information on unpublished decisions' section
Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015 –
Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko/Larko und Kommission
(Rechtssache C‑385/15 P[I])
„Rechtsmittel — Streithilfe — Gläubiger einer Hauptpartei — Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits — Fehlen“
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1. |
Gerichtliches Verfahren — Streithilfe — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits — Begriff — Erfordernis eines unmittelbaren, gegenwärtigen Interesses — Gegen einen Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird, gerichtete Nichtigkeitsklage — Fehlen eines unmittelbaren Interesses eines Gläubigers, der sich auf eine Beeinträchtigung seiner finanziellen Interessen beruft — Grenzen — Ausgang, der geeignet ist, die eigene Rechtsstellung dieses Gläubigers zu verändern (Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2) (vgl. Rn. 5‑7, 17‑21, 26) |
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2. |
Rechtsmittel — Gründe — Unzureichende Begründung — Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung — Zulässigkeit — Voraussetzungen (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts [2015], Art. 117) (vgl. Rn. 12‑14, 27) |
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3. |
Rechtsmittel — Gründe — Gegen eine Hilfserwägung vorgebrachter Rechtsmittelgrund — Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund — Zurückweisung (Art. 256 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 30‑32) |
Tenor
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1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
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2. |
Die Anonymos Elliniki Metalleftiki kai Metallourgiki Etairia Larymnis Larko trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. |