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Document 62015CO0246
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Juli 2016.
Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission.
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Staatliche Maßnahmen betreffend die Errichtung eines Sägewerks im Land Hessen (Deutschland) – Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt – Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.
Rechtssache C-246/15 P.
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Juli 2016.
Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission.
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Staatliche Maßnahmen betreffend die Errichtung eines Sägewerks im Land Hessen (Deutschland) – Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt – Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.
Rechtssache C-246/15 P.
Court reports – general – 'Information on unpublished decisions' section
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Juli 2016 – Pollmeier Massivholz/Kommission
(Rechtssache C‑246/15 P) ( 1 )
„Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Staatliche Beihilfen — Staatliche Maßnahmen betreffend die Errichtung eines Sägewerks im Land Hessen (Deutschland) — Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt — Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens — Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
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1. |
Rechtsmittel — Gründe — Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Rn. 26, 40, 41) |
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2. |
Rechtsmittel — Gründe — Rechtsmittelgrund, der sich gegen die Kostenentscheidung des Gerichts richtet — Unzulässigkeit im Fall der Zurückweisung aller anderen Rechtsmittelgründe (Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 2) (vgl. Rn. 75) |
Tenor
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1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
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2. |
Die Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG trägt die Kosten. |