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Document 62014CO0296
Griechenland / Kommission
Griechenland / Kommission
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. Februar 2015 –
Griechenland/Kommission
(Rechtssache C‑296/14 P) 1 ( 1 )
„Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Zinslose, staatlich verbürgte Kredite der griechischen Behörden für Wirtschaftsteilnehmer des Getreidesektors — Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden — Offensichtlich unzulässige und offensichtlich unbegründete Klage“
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1. |
Rechtsmittel — Gründe — Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt — Jederzeit mögliche Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch mit Gründen versehenen Beschluss (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181) (vgl. Rn. 22) |
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2. |
Rechtsmittel — Gründe — Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung — Unzulässigkeit — Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Rn. 32) |
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3. |
Staatliche Beihilfen — Begriff — Beurteilung anhand des Kriteriums der normalen Marktbedingungen (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 34) |
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4. |
Rechtsmittel — Gründe — Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente — Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 169 Abs. 2) (vgl. Rn. 42, 43) |
Tenor
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1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
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2. |
Die Hellenische Republik trägt die Kosten. |
( 1 ) ABl. C 253 vom 4.8.2014.