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Document 62013CJ0467
ICF / Kommission
ICF / Kommission
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Oktober 2014 – ICF/Kommission
(Rechtssache C‑467/13 P) 1 ( 1 )
„Rechtsmittel — Kartelle — Weltmarkt für Aluminiumfluorid — Verteidigungsrechte — Inhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte — Berechnung der Geldbuße — Leitlinien von 2006 zur Festsetzung der Geldbußen — Ziffer 18 — Gesamtwert des Umsatzes mit den betreffenden Waren oder Dienstleistungen, die mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehen — Begründungspflicht — Angemessene Dauer — Herabsetzung der Geldbuße“
1. |
Rechtsmittel — Gründe — Zulässigkeit — Voraussetzungen — Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung — Beurteilung des potenziellen Einflusses eines von der Kommission nicht verbreiteten Dokuments auf den Inhalt einer angefochtenen Entscheidung — Frage, die der alleinigen Würdigung durch das Gericht unterliegt (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Rn. 26-29) |
2. |
Rechtsmittel — Gründe — Zulässigkeit — Voraussetzungen — Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweisen — Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Beweise verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Rn. 30-32) |
3. |
Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Mitteilung der Beschwerdepunkte — Vorläufiger Charakter — Fallenlassen von Beschwerdepunkten, die sich als unbegründet erwiesen haben — Verpflichtung der Kommission, die Betroffenen durch eine Ergänzung der Mitteilung der Beschwerdepunkte hiervon in Kenntnis zu setzen — Ausschluss (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27) (vgl. Rn. 33-38) |
4. |
Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Leitlinien der Kommission — Grundbetrag der Geldbuße — Weltweite Marktaufteilungsvereinbarungen — Berechnung anhand des Umsatzes im Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung im relevanten räumlichen Markt — Begriff, der auf den Umsatz der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen abstellt (Art. 101 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziffer 18) (vgl. Rn. 47, 48) |
5. |
Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Verpflichtung der Kommission, sich an ihre frühere Entscheidungspraxis zu halten — Fehlen (Art. 101 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Rn. 50) |
6. |
Rechtsmittel — Gründe — Unzureichende Begründung — Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung — Zulässigkeit — Voraussetzungen (Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1) (vgl. Rn. 52, 53, 64) |
7. |
Gerichtliches Verfahren — Dauer des Verfahrens vor dem Gericht — Angemessene Dauer — Rechtsstreit über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln — Überschreitung der angemessenen Dauer — Folgen — Außervertragliche Haftung — Auf eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht gestützte Klage — Besetzung des Spruchkörpers (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2) (vgl. Rn. 57, 58) |
8. |
Gerichtliches Verfahren — Dauer des Verfahrens vor dem Gericht — Angemessene Dauer — Beurteilungskriterien (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2) (vgl. Rn. 59, 60) |
Tenor
1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
2. |
Industries Chimiques du Fluor (ICF) trägt die Kosten. |
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Oktober 2014 – ICF/Kommission
(Rechtssache C‑467/13 P) 1 ( 1 )
„Rechtsmittel — Kartelle — Weltmarkt für Aluminiumfluorid — Verteidigungsrechte — Inhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte — Berechnung der Geldbuße — Leitlinien von 2006 zur Festsetzung der Geldbußen — Ziffer 18 — Gesamtwert des Umsatzes mit den betreffenden Waren oder Dienstleistungen, die mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehen — Begründungspflicht — Angemessene Dauer — Herabsetzung der Geldbuße“
1. |
Rechtsmittel — Gründe — Zulässigkeit — Voraussetzungen — Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung — Beurteilung des potenziellen Einflusses eines von der Kommission nicht verbreiteten Dokuments auf den Inhalt einer angefochtenen Entscheidung — Frage, die der alleinigen Würdigung durch das Gericht unterliegt (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Rn. 26-29) |
2. |
Rechtsmittel — Gründe — Zulässigkeit — Voraussetzungen — Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweisen — Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Beweise verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Rn. 30-32) |
3. |
Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Mitteilung der Beschwerdepunkte — Vorläufiger Charakter — Fallenlassen von Beschwerdepunkten, die sich als unbegründet erwiesen haben — Verpflichtung der Kommission, die Betroffenen durch eine Ergänzung der Mitteilung der Beschwerdepunkte hiervon in Kenntnis zu setzen — Ausschluss (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27) (vgl. Rn. 33-38) |
4. |
Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Leitlinien der Kommission — Grundbetrag der Geldbuße — Weltweite Marktaufteilungsvereinbarungen — Berechnung anhand des Umsatzes im Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung im relevanten räumlichen Markt — Begriff, der auf den Umsatz der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen abstellt (Art. 101 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Ziffer 18) (vgl. Rn. 47, 48) |
5. |
Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Verpflichtung der Kommission, sich an ihre frühere Entscheidungspraxis zu halten — Fehlen (Art. 101 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Rn. 50) |
6. |
Rechtsmittel — Gründe — Unzureichende Begründung — Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung — Zulässigkeit — Voraussetzungen (Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1) (vgl. Rn. 52, 53, 64) |
7. |
Gerichtliches Verfahren — Dauer des Verfahrens vor dem Gericht — Angemessene Dauer — Rechtsstreit über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln — Überschreitung der angemessenen Dauer — Folgen — Außervertragliche Haftung — Auf eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht gestützte Klage — Besetzung des Spruchkörpers (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2) (vgl. Rn. 57, 58) |
8. |
Gerichtliches Verfahren — Dauer des Verfahrens vor dem Gericht — Angemessene Dauer — Beurteilungskriterien (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2) (vgl. Rn. 59, 60) |
Tenor
1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
2. |
Industries Chimiques du Fluor (ICF) trägt die Kosten. |