Rechtssache C-241/11

Europäische Kommission

gegen

Tschechische Republik

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2003/41/EG — Tätigkeit und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung — Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist — Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird — Nichtdurchführung — Art. 260 Abs. 2 AEUV — Finanzielle Sanktionen — Pauschalbetrag“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Juni 2013

1. Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Frist für die Durchführung – Maßgebender Zeitpunkt zur Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung

   (Art. 260 Abs. 2 AEUV)

2. Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung – Unzulässigkeit

   (Art. 260 AEUV)

3. Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag – Festsetzung der Höhe – Kriterien – Haltung des betroffenen Mitgliedstaats, Dauer der Zuwiderhandlung und deren Schwere

   (Art. 260 Abs. 2 AEUV)

1.  Siehe Text der Entscheidung.

   (vgl. Randnr. 23)

2.  Siehe Text der Entscheidung.

   (vgl. Randnr. 48)

3.  Siehe Text der Entscheidung.

   (vgl. Randnrn. 50-55)