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Document 62010TJ0596

    Leitsätze des Urteils

    Schlüsselwörter

    Schlüsselwörter

    Gemeinschaftsmarke

    Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

    Relative Eintragungshindernisse

    Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

    Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 22‑23, 46, 50)

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