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Document 62010TJ0596
Leitsätze des Urteils
Leitsätze des Urteils
Gemeinschaftsmarke
–
Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke
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Relative Eintragungshindernisse
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Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke
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Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 22‑23, 46, 50)