Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Krankheitskosten – Schwere Krankheit – Erstattung zu 100 % – Voraussetzungen

(Beamtenstatut, Art. 72 Abs. 1; Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge, Art. 28 und Anhang I Abschnitt IV)

Die Übernahme der Krankheitskosten zu 100 % nach Art. 72 Abs. 1 des Statuts setzt voraus, dass die Krankheit zu den dort ausdrücklich genannten gehört oder von der Anstellungsbehörde als vergleichbar schwer anerkannt ist. Hierbei ist es offensichtlich Sache des Betroffenen, anzugeben, um welche Krankheit es sich handelt, und die entsprechenden Belege vorzulegen. Zum einen sind nach Art. 28 der Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften mit den Erstattungsanträgen die Originalbelege einzureichen und zum anderen ist nach Anhang I Abschnitt IV dieser Regelung den Anträgen auf Anerkennung, dass eine Krankheit vergleichbar schwer ist wie die vier in Art. 72 Abs. 1 des Statuts genannten, der Bericht des behandelnden Arztes des Betroffenen beizufügen.

Enthält ein Antrag keinen neuen Gesichtspunkt, der eine Übernahme der Krankheitskosten des betroffenen Beamten zu 100 % rechtfertigt, ändert das Schweigen der Verwaltung auf diesen Antrag nicht die Rechtsstellung des Beamten, die sich aus der stillschweigenden Ablehnung eines früheren Antrags ergibt, durch den er die Verwaltung bereits mit diesem Begehren befasst hat, und stellt daher keine beschwerende Maßnahme im Sinne der Art. 90 und 91 des Statuts dar.

(vgl. Randnrn. 37, 39 und 41)