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Document 62008TJ0083
Leitsätze des Urteils
Leitsätze des Urteils
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 2. Februar 2012 – Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission
(Rechtssache T-83/08)
„Wettbewerb — Kartelle — Markt für Chloropren-Kautschuk — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird — Preisfestsetzung — Marktaufteilung — Beweis für die Beteiligung am Kartell — Beweis für eine Distanzierung vom Kartell — Dauer der Zuwiderhandlung — Verteidigungsrechte — Akteneinsicht — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen — Keine Rückwirkung — Berechtigtes Vertrauen — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Mildernde Umstände“
1. |
Wettbewerb — Kartelle — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Beurteilungskriterien — Wettbewerbsfeindlichkeit — Hinreichende Feststellung (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 51, 181) |
2. |
Wettbewerb — Kartelle — Teilnahme eines Unternehmens an einer wettbewerbswidrigen Initiative — Stillschweigende Billigung ohne offene Distanzierung oder Anzeige bei den zuständigen Behörden ausreichend für die Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 52-53, 61-62, 64, 184) |
3. |
Wettbewerb — Kartelle — Beweis — Grad an Genauigkeit, den die von der Kommission verwendeten Beweise aufweisen müssen (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnr. 54) |
4. |
Wettbewerb — Kartelle — Abgestimmte Verhaltensweise — Begriff — Mit der Pflicht jedes Unternehmens, sein Marktverhalten selbständig zu bestimmen, unvereinbare Koordinierung und Zusammenarbeit — Erhalt von Informationen eines Wettbewerbers über dessen künftiges Marktverhalten durch einen Wirtschaftsteilnehmer (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnr. 67) |
5. |
Verfahren — Frist für den Beweisantritt — Art. 48 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts — Geltungsbereich (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 1 und 66 § 2) (vgl. Randnr. 69) |
6. |
Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Wahrung der Verteidigungsrechte — Akteneinsicht — Umfang — Weigerung, ein Dokument zu übermitteln — Folgen — Notwendigkeit, bei der dem betroffenen Unternehmen obliegenden Beweislast zwischen belastenden und entlastenden Schriftstücken zu unterscheiden (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 82-84) |
7. |
Gemeinschaftsrecht — Grundsätze — Verbot der Rückwirkung von Strafvorschriften — Geltungsbereich — Wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängte Geldbußen — Einbeziehung — Möglicher Verstoß aufgrund der Anwendung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen auf eine vor ihrer Einführung begangene Zuwiderhandlung — Vorhersehbarkeit der durch die Leitlinien eingeführten Änderungen — Kein Verstoß (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3; Mitteilungen der Kommission 98/C 9/03 und 2006/C 210/02) (vgl. Randnrn. 115-124) |
8. |
Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln — Keine Verpflichtung zur Anwendung des milderen Gesetzes (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Randnr. 126) |
9. |
Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Berücksichtigter Umsatz — Referenzjahr — Letztes vollständiges Jahr der Zuwiderhandlung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission) (vgl. Randnrn. 134-135) |
10. |
Wettbewerb — Kartelle — Abgestimmte Verhaltensweise — Nachweis der Zuwiderhandlung — Beweislast (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 173-178) |
11. |
Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird — Heranziehung von Erklärungen anderer an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen als Beweise — Zulässigkeit — Voraussetzungen (Art. 81 EG und 82 EG) (vgl. Randnr. 179) |
12. |
Wettbewerb — Kartelle — Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen — Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann — Kriterien (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnr. 180) |
13. |
Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Schwere der Zuwiderhandlung — Mildernde Umstände — Gesamtbeurteilung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission) (vgl. Randnrn. 237-239, 242-256) |
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 5910 final der Kommission vom 5. Dezember 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.629 – Chloropren-Kautschuk), soweit sie die Klägerinnen betrifft, und, hilfsweise, auf Herabsetzung der durch diese Entscheidung gegen die Klägerinnen als Gesamtschuldnerinnen verhängten Geldbuße
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Denki Kagaku Kogyo Kabushiki Kaisha und die Denka Chemicals GmbH tragen die Kosten. |
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 2. Februar 2012 – Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals/Kommission
(Rechtssache T-83/08)
„Wettbewerb — Kartelle — Markt für Chloropren-Kautschuk — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird — Preisfestsetzung — Marktaufteilung — Beweis für die Beteiligung am Kartell — Beweis für eine Distanzierung vom Kartell — Dauer der Zuwiderhandlung — Verteidigungsrechte — Akteneinsicht — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen — Keine Rückwirkung — Berechtigtes Vertrauen — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Mildernde Umstände“
1. |
Wettbewerb — Kartelle — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Beurteilungskriterien — Wettbewerbsfeindlichkeit — Hinreichende Feststellung (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 51, 181) |
2. |
Wettbewerb — Kartelle — Teilnahme eines Unternehmens an einer wettbewerbswidrigen Initiative — Stillschweigende Billigung ohne offene Distanzierung oder Anzeige bei den zuständigen Behörden ausreichend für die Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 52-53, 61-62, 64, 184) |
3. |
Wettbewerb — Kartelle — Beweis — Grad an Genauigkeit, den die von der Kommission verwendeten Beweise aufweisen müssen (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnr. 54) |
4. |
Wettbewerb — Kartelle — Abgestimmte Verhaltensweise — Begriff — Mit der Pflicht jedes Unternehmens, sein Marktverhalten selbständig zu bestimmen, unvereinbare Koordinierung und Zusammenarbeit — Erhalt von Informationen eines Wettbewerbers über dessen künftiges Marktverhalten durch einen Wirtschaftsteilnehmer (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnr. 67) |
5. |
Verfahren — Frist für den Beweisantritt — Art. 48 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts — Geltungsbereich (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 1 und 66 § 2) (vgl. Randnr. 69) |
6. |
Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Wahrung der Verteidigungsrechte — Akteneinsicht — Umfang — Weigerung, ein Dokument zu übermitteln — Folgen — Notwendigkeit, bei der dem betroffenen Unternehmen obliegenden Beweislast zwischen belastenden und entlastenden Schriftstücken zu unterscheiden (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 82-84) |
7. |
Gemeinschaftsrecht — Grundsätze — Verbot der Rückwirkung von Strafvorschriften — Geltungsbereich — Wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängte Geldbußen — Einbeziehung — Möglicher Verstoß aufgrund der Anwendung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen auf eine vor ihrer Einführung begangene Zuwiderhandlung — Vorhersehbarkeit der durch die Leitlinien eingeführten Änderungen — Kein Verstoß (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3; Mitteilungen der Kommission 98/C 9/03 und 2006/C 210/02) (vgl. Randnrn. 115-124) |
8. |
Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln — Keine Verpflichtung zur Anwendung des milderen Gesetzes (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Randnr. 126) |
9. |
Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Berücksichtigter Umsatz — Referenzjahr — Letztes vollständiges Jahr der Zuwiderhandlung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission) (vgl. Randnrn. 134-135) |
10. |
Wettbewerb — Kartelle — Abgestimmte Verhaltensweise — Nachweis der Zuwiderhandlung — Beweislast (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 173-178) |
11. |
Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird — Heranziehung von Erklärungen anderer an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen als Beweise — Zulässigkeit — Voraussetzungen (Art. 81 EG und 82 EG) (vgl. Randnr. 179) |
12. |
Wettbewerb — Kartelle — Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen — Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann — Kriterien (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnr. 180) |
13. |
Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Schwere der Zuwiderhandlung — Mildernde Umstände — Gesamtbeurteilung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission) (vgl. Randnrn. 237-239, 242-256) |
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 5910 final der Kommission vom 5. Dezember 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.629 – Chloropren-Kautschuk), soweit sie die Klägerinnen betrifft, und, hilfsweise, auf Herabsetzung der durch diese Entscheidung gegen die Klägerinnen als Gesamtschuldnerinnen verhängten Geldbuße
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Denki Kagaku Kogyo Kabushiki Kaisha und die Denka Chemicals GmbH tragen die Kosten. |