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Document 62008TJ0075
Leitsätze des Urteils
Leitsätze des Urteils
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 30. September 2009 — JOOP!/HABM (!)
(Rechtssache T-75/08)
„Gemeinschaftsmarke — Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein Ausrufezeichen darstellt — Absolutes Eintragungshindernis — Fehlende Unterscheidungskraft — Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“
Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken ohne Unterscheidungskraft — Ausnahme — Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3) (vgl. Randnrn. 25-29, 41-47)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. November 2007 (Sache R 1134/2007-1) über die Anmeldung eines Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke
Angaben zur Rechtssache
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Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: |
JOOP! GmbH |
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Betroffene Gemeinschaftsmarke: |
Bildmarke, die ein Ausrufezeichen darstellt, für Waren der Klassen 14, 18 und 25 — Anmeldung Nr. 5332184 |
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Entscheidung des Prüfers: |
Zurückweisung der Anmeldung |
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Entscheidung der Beschwerdekammer: |
Zurückweisung der Beschwerde |
Tenor
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1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
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2. |
Die JOOP! GmbH trägt die Kosten. |