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Leitsätze

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Völkerrechtliche Verträge – Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit – Zugang zu und Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit

(Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit, Anhang I, Art. 13 und 15 Abs. 1)

Leitsätze

Nach Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit muss eine Vertragspartei den „selbständigen Grenzgängern“ einer anderen Vertragspartei im Sinne des Art. 13 dieses Anhangs hinsichtlich des Zugangs zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit und deren Ausübung im Aufnahmestaat eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Staatsangehörigen gewährte Behandlung.

(vgl. Randnr. 49 und Tenor)