Schlüsselwörter
Verfahrensgegenstand
Tenor

Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke

–

Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

–

Relative Eintragungshindernisse

–

Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

–

Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 26, 43)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Februar 2007 in ihrer berichtigten Fassung (Sache R 1050/2005‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Registro Profesional de Tenis, SL und der Professional Tennis Registry, Inc.

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. Februar 2007 in ihrer berichtigten Fassung (Sache R 1050/2005‑1) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Professional Tennis Registry, Inc.

3. Die Registro Profesional de Tenis, SL trägt ihre eigenen Kosten.